Drucksache - DS/0800/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass der nördliche Teilabschnitt des Weißenseer Weges zwischen Konrad-Wolf- und Indira-Gandhi-Straße in Benazir-Bhutto-Straße umbenannt wird.

Begründung:

Mit der Umbenennung eines Teilstückes des Weißenseer Weges in Benazir-Bhutto-Straße setzen der Bezirk Lichtenberg und das Land Berlin die Tradition fort, Frauen zu ehren und derer zu gedenken, die den Mut aufbrachten, für ihre demokratischen Ideale und Visionen unter Einsatz ihres Lebens zu kämpfen. Die Ehrung stellt zugleich eine Unterstützung aller Menschen dar, die gegen Diktatur und für Demokratie kämpfen.

Die Umbenennung ist eine Würdigung einer großen Persönlichkeit, die von radikalen Islamisten getötet wurde, weil sie in deren Augen ein Symbol westlicher Werte, wie Freiheit und Demokratie war. Die Umbenennung bedeutet eine Anerkennung aller Politikerinnen, insbesondere in der muslimischen Welt.

Benazir Bhutto war die erste Regierungschefin eines islamischen Landes und erklärte Gegnerin der Radikalen. Sie war diejenige Führungspersönlichkeit, die sowohl intellektuell als auch politisch dazu befähigt war, weltweit Unterstützung für Pakistans Drängen hin zu einer liberalen Gesellschaft zu gewinnen. Immer glaubte sie an die Entwicklungspotenziale ihres Landes. Sie wollte ihrem Land beibringen, mit und in der Freiheit zu leben. „Weil ich frei war und in einer anderen Kultur leben konnte“, wollte sie diese Erfahrung weitergeben.

An Mut fehlte es Pakistans Oppositionsführerin wahrlich nicht. Sie setzte ihren Wahlkampf unbeirrt fort, obwohl bereits Ende Oktober 2007 ein Attentat auf sie nur knapp gescheitert war. Seit ihrer Rückkehr lauerte der Tod an jeder Ecke. Sie ging selbstbewusst und oft auch ungeschützt unter die Menschen. Sie wollte sich in ihrer Furchtlosigkeit zeigen. So ist sie auch gestorben.

Durch ihr Wirken haben sich mehr Frauen in Pakistan getraut, in die Politik zu gehen und dort eine aktive Rolle zu übernehmen. Benazir Bhutto war ein Symbol für den Demokratisierungsprozess in Pakistan.

Benazir Bhutto besuchte 1994 als Premierministerin Berlin und traf den damaligen Regierenden Bürgermeister, Eberhard Diepgen, im Roten Rathaus.

Bei einer Umbenennung würde die Benazir-Bhutto-Straße auf die Indira-Gandhi-Straße treffen. Zwischen den Leben beider Frauen existieren erstaunliche Parallelen. Beide waren die ersten weiblichen Premierministerinnen von Indien bzw. Pakistan und jeweils zweimal an der Macht. Nicht zuletzt wurden beide von fundamentalistischen Religionsfanatikern ermordet. Darüber hinaus stellt die Verbindung dieser beiden Straßen ein Symbol für den Aussöhnungsprozess zwischen Indien und Pakistan dar. Beide Staaten stehen seit ihrer Staatsgründung in Konflikt miteinander, nicht zuletzt wegen der umkämpften Kaschmirregion.

Von einer Straßenumbenennung dieses Abschnittes des Weißenseer Weges sind nur wenige Bürgerinnen und Bürger direkt betroffen, da es nur ein Wohnhaus im benannten Abschnitt gibt.

Die Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes regeln, dass Straßenbenennungen nach Personennamen nur erfolgen dürfen, wenn diese bereits fünf Jahre tot sind. Ausgenommen sind Personen von herausragender Bedeutung; hierüber entscheidet der Berliner Senat. Benazir Bhutto ist aus den o.g. Gründen eine solch herausragende Figur der aktuellen Zeitgeschichte, die für Demokratie und Menschenrechte in Pakistan steht. Mit einer Benennung einer Benazir-Bhutto-Straße würden der Bezirk Lichtenberg und das Land Berlin den Demokratisierungsprozess in Pakistan unterstützen und ein Zeichen setzen.