Drucksache - DS/0164/VI  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 30.01.2007 beschlossen,

1. die Aktualisierung der Programmplanung für den Aufwertungsteil des Programms Stadtumbau Ost (Anlage 1, nicht markierte Maßnahmen),

2. die Anmeldung weiterer Maßnahmen mit Nachrückern für die Förderperiode 2007-10 (Anlage 2),

3. die Erweiterung der Gebietskulisse Ostkreuz (Anlage 3) zu beantragen.

Begründung einer Überarbeitung der Programmplanung für die Programmjahre 2003-2006 und für die Anmeldung weiterer Maßnahmen in der Förderperiode 2007-2010

Die bisherige Bewilligungspraxis führte auf Grund der programmtechnischen Vorgaben für größere Maßnahmen zu einer Streuung der Fördermittel auf mehrere Jahre, was für die Betroffenen zu nicht akzeptablen Bauzeiten führte. Dem gegenüber wird durch die neue Sortierung der in Jahresscheiben ausgereichten Fördermittel eine zeitliche Straffung der Maßnahmen für die weitere Programm­umsetzung erreicht.

Darüber hinaus wurden die bewilligten Maßnahmen hinsichtlich ihrer sachlichen und zeitlichen Priorität einer Prüfung unterzogen und im Einzelfall neu bewertet. Ebenso wurden hinsichtlich des Kostenumfanges engere Grenzen gesetzt, mit dem Ziel einer Reduzierung auf das erforderliche und im Rahmen des Programmvolumens finanzierbare Maß. Dies führte im Einzelfall zu einer Senkung der bisherigen Ausbaustandards.

Hinzu kommen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zusätzlich bewilligte 515.000 € zur Ausfinanzierung von Baumaßnahmen sowie weitere 85.000 € für vertiefende Gutachten.

Im Einzelnen sind folgende Änderungen gegenüber der bisherigen Programmplanung zu nennen:

Im Fördergebiet Neu-Hohenschönhausen wird die Maßnahme „S-Bahnhof Wartenberg - Am Berl 21/23, Anlage eines Geh- und Radweges“ entlang des Bahndammes zurückgestellt. Die Mittel – ursprünglich für die Aufwertung des Rückbaustandortes Ribnitzer Str. 1b bewilligt, werden jetzt für die Umnutzung der ehemaligen Schule zur Unterbringung des soziokulturellen Zentrums eingesetzt. Durch zusätzliche WUM-Mittel und durch Umschichtung aus einer anderen Förderkulisse konnte die Fertigstellung der Maßnahmen „Vorplatz S-Bahnhof Wartenberg“ und „Quartierspark Randowstraße“ beschleunigt werden. Die dadurch frei gewordenen Fördermittel werden eingesetzt für die Ausfinanzierung der Maßnahme „Quartierspark Neubrandenburger Straße“ und für eine Instandsetzung der Einrichtung „Pia Olymp“.

Im Fördergebiet Fennpfuhl wird die Maßnahme „Anton-Saefkow-Promenade“ durch eine Senkung der Ausbaustandards (Verzicht auf rote Granitplatten, große Plattenformate und neue Beleuchtung) auf eine überschaubare Finanzierung zurückgeführt. Zusätzliche Fördermittel aus dem Wohnumfeldprogramm für die Anton-Saefkow-Promenade ermöglichen es, in 2009 Stadtumbau­mittel für die Neugestaltung des Grundstücks „Seeterrassen“ als Parkergänzung einzusetzen; der Rückbau der seit vielen Jahren nicht verkäuflichen Liegenschaft soll mit Mitteln der neuen Förderperiode kofinanziert werden. Ebenso soll mit der neuen Förderperiode die Neugestaltung des Anton-Saefkow-Platzes, einschließlich des Brunnens und des Brunnenbereiches finanziert werden, um damit die Gesamtmaßnahme einen wesentlichen Schritt weiter zu bringen.

Die Maßnahme am Altenhofer Dreieck wird auf Grund fehlender Entsiegelungsmittel im Umfang reduziert. Die Stellplätze bleiben erhalten, die Freiflächen werden in Ergänzung der begonnenen Maßnahmen attraktiv neu gestaltet und mit Einrichtungen für jugendliche Bewohner ausgestattet.

Im Fördergebiet Friedrichsfelde wird die Ausstattung der Promenade am Rosenfelder Ring mit einer neuen Beleuchtung zurückgestellt zugunsten der notwendigen Medientrennung für die Umnutzung der Sporthalle für multifunktionale Zwecke (sofern hier der Nachweis der Gesamtfinanzierung und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit erbracht wird). Die Umsortierung der Jahrestranchen ermöglicht eine zeitlich konzentrierte Fertigstellung der Dathe-Promenade in zwei Bauabschnitten in 2007 und 2008, statt bis 2011. Die Maßnahme „Ortskern Friedrichsfelde“ wird auf dem jetzigen Stand beendet, eine Maßnahme im Wohngebiet Gensinger Straße wird bis zur Klärung der Zukunft des „Kalinka-Komplexes“ zurückgestellt. Die Einsparungen ergeben zusammen mit Fördermitteln des Programmjahres 2007 die Möglichkeit, im Bereich der ehemaligen Kita Dolgenseestraße 1/2 und des angrenzenden Spielplatzbereiches Aufwertungsmaßnahmen durchzuführen.

Im Fördergebiet Ostkreuz wird die Ausstattung des Vorplatzes Bahnhof Lichtenberg mit Kiosken nicht mehr aus Fördermitteln bestritten. Die Trägerschaft der Kioske soll ausgeschrieben, ihre Finanzierung aus privaten Mitteln realisiert werden. Dafür wird die neue Maßnahme „Pocketpark Block 26“ in die Programmplanung aufgenommen (private Fläche mit öffentlicher Nutzbarkeit). Die Mittel der neuen Förderperiode sollen für soziale Stadtteilarbeit im Weitlingkiez sowie für eine Aufwertung des öffentlichen Raums eingesetzt werden.

Berlin, den

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Emmrich

Bezirksbürgermeisterin