Drucksache - DS/0937/V  

Das Bezirksamt wird ersucht sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass das Land Berlin gegenüber dem Bund für eine Härtefallregelung eintritt, nach der Sozialhilfe-empfangende und Bezieher/innen von Grundsicherung von der Praxisgebühr und den Zuzahlungen für Medikamente befreit werden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Antragsgemäß hatte die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Rates der Bürgermeister am 16.09.2004 eingebracht.

Nach Aussprache über die Besprechungsunterlagen fasste der Rat der Bürgermeister folgenden Beschluss (Beschluss-Nr. 632/04 vom 16.09.2004):

“Der Rat der Bürgermeister fordert den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass Berliner Bürger, die in Heimen leben und ab dem 1. Januar 2005 lediglich über den Barbetrag nach § 35 SGB XII verfügen, durch Kostenübernahme der Zuzahlung für die Krankenbehandlung entlastet werden.”

Berlin, den

Emmrich                                                                     W. Nünthel

Bezirksbürgermeisterin                                              Bezirksstadtrat