Auszug - Arbeit der Betreuungsstelle im Bezirk Aufgaben und Erfahrungen des Betreuungsbeirates Qualitätssicherung im Rahmen des Betreuungsrechts Entwurf/Novellierung des Betreuungsrechtes  

Frau Lange und Frau Strohschneider begrüßten den Gesundheitsausschuss recht herzlich im Betreuungsverein und berichteten von der Arbeit und Struktur des Vereins sowie des Betreuungsbeirates. Probleme gab es auf Grund doppelter Zuständigkeit der Amtsgerichte Lichtenberg und Hohenschönhausen. Nach Gesprächen mit dem Senat ist die Volkssolidarität nun anerkannte Betreuungsstelle des Bezirksamtes Lichtenberg. Weiterhin bleibt das Problem der verschiedenen Zuständigkeiten und der fehlenden Aufklärung auch im öffentlichen Dienst.

Bei der Novellierung des Betreuungsgesetzes soll es eine Vertretungsrechtsänderung für Ehepaare und Angehörige erster Ordnung geben, um die Zahl der Betreuungen zu verringern. Der Bereich der Vermögensfürsorge wird aller Voraussicht nach nicht eingeführt werden, die Gesundheitsfürsorge dagegen schon.