Auszug - Gleichstellung von Geflüchteten bei der Studienplatzvergabe  

Der Ausschuss für Partizipation und Integration verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Teichert (Fraktion der CDU),
• Herr Grabowski (BVO, fraktionslos),
• Herr Eisenhardt (Fraktion der AfD),
• Frau Schiwatschev (Fraktion DIE LINKE.) sowie nochmals
• Herr Grabowski (BVO, fraktionslos).

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Partizipation und Integration, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. anzunehmen, wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD zugestimmt.

Herr Hudler (Fraktion der CDU) beantragte die Verlängerung der aktuellen Sitzung um 20 bis 30 Minuten zur Abarbeitung aller noch offenen Drucksachen aus der Oktober-Sitzung der BVV.

Die Verlängerung der Sitzung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Sitzung wird am 24. November 2022 um 18:00 Uhr fortgesetzt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine Gleichstellung aller in Berlin gemeldeter Geflüchteter bei der Studienplatzvergabe und beim Anspruch auf BAföG einzusetzen.