Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

(ursprünglich TOP 4)

Frau Keküllüoğlu (BzStRin SchulSpoFM, B90/Grüne) berichtet ausführlich zu folgenden 3 Themen:

1. Netzwerk Wärme

Der Senat stellt den Bezirken zusätzliche Mittel für ein „Netzwerk der Wärme“ bereit, 650 T€ pro Bezirk bis Ende 2023. Ziel ist die Schaffung verschiedener Orte der Begegnung und des sozialen Austausches, konkret:

• Verstärkung des solidarischen Zusammenhalts in der Stadtgesellschaft,
• gesellschaftliche Abfederung der sozialen Folgen von Energiearmut,
• Zusammenhalt der demokratischen Kräfte
• Zugänge zu Informationen und Beratungsangeboten
• Entgegenwirken der Vereinsamung Einzelner

Eine innerbezirkliche, OE-übergreifende AG, hat sich darauf verständigt,

• für die fünf Regionen fünf bestehende und vom Bezirk bereits geförderte Träger als Leuchttürme auszugestalten und mit jeweils 100 T€ zu fördern. Die Träger sollen auch andere Anbieter in den Regionen einbeziehen,
• die Sozialberatung mit 50 T€ zu verstärken und den Tagestreff des HVD mit 20 T€ zu unterstützen,
• 30 T€ für kommunale Angebote der Kulturarbeit zu nutzen und
• 50 T€ als Steuerungsreserve zurückzubehalten.

Derzeit wird mit den vorgesehenen Trägern über die konkrete Ausgestaltung gesprochen.

Senatsgeförderte Stadtteilzentren, soziale Treffpunkte, Selbsthilfekontaktstellen bekommen vom Land darüber hinaus zusätzliche Mittel für Honorarkosten, Verpflegung bei Veranstaltungen, projektbezogene Materialien, kleinere Anschaffungen für Verpflegung und Unterstützung Ehrenamtliche.

Ebenso sollen die Bibliotheken Angebote machen. Hierfür sind 750 T€ für ganz Berlin vorgesehen (insb. für Wachschutz, Honorar- und Sachkosten, zusätzliche Reinigungen, Einstellhilfen für die Einsortierung von Medien).

2. Zusätzliche SIWA-Mittel

Den Bezirken stehen jeweils 4 Mio € zusätzliche SIWA-Mittel zur Verfügung mit der Zweckbindung „investive Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand“. Der Bezirk hat beschlossen vorgenannte Mittel wie folgt zu belegen:

• pauschal 2 Mio € für den Abbau des Sanierungsstaus in den Jugendfreizeiteinrichtungen, die von freien Trägern betrieben werden. Die maßnahmenkonkrete Aufteilung erfolgt durch den Bereich Jugend.
• 1,170 Mio € zur Finanzierung der Maßnahme „Energetische Sanierung der Revierunterkunft Gensinger Str.“ (3810/71502). Die dadurch freiwerdenden Mittel in der I-Planung (565 T€ für 2024 und 605 T€ für 2025) werden für Kostensteigerungen vorwiegend der Maßnahme „Neubau Lagerplatz Tiefbau und Revierunterkunft Baumkolonne am Wasserwerk“ bereitgestellt.
• Die restlichen rd. 800 T€ werden der SE FM zur Finanzierung von Energieeinsparmaßnahmen für die Jahre 2022 und 2023 bereitgestellt. Im Falle der Bestätigung durch SenFin sind bis zu 100.000 € aus dieser Summe für notwendige Beschaffung der Ausrüstung der Kat-Leuchttürme vorgesehen.

3. Energiesparmaßnahmen im Bezirk

Der Bezirk hat sich darauf verständigt, die Umstellung des Bürostandorts Große-Leege-Straße 103 auf digitale Beleuchtung inkl. Steuerungstechnik als erste größere kostenpflichtige Energiesparmaßnahme umzusetzen. Es wird mit Kosten i.H.v. 550 T€ gerechnet. Die Finanzierung erfolgt aus SIWA-Mitteln (siehe 2.).

Auf Nachfrage wird ergänzend zum Bericht mitgeteilt, dass für die unter 1. benannten 100.000 € für die 5 Träger jeweils zeitnah Standortkonferenzen stattfinden sollen, um das genaue Prozedere zu klären.