Auszug - Einwohner*innenantrag: Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr   

Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) begründete als Ausschussvorsitzender die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Haustein (Fraktion der CDU),
• Herr Apitz (Fraktion der FDP),
• Herr Dinda (Fraktion der AfD) und
• Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Grünen).

Für die Einreicher_innen des Einwohner_inennantrags äußerte sich Herr Gauterin.

Die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr, der Vorlage des Vorstandes in geänderter Fassung zuzustimmen, wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen seiner Zuständigkeit oder im Austausch mit anderen Behörden

1. den Kfz-Durchgangsverkehr im Kaskelkiez mit schnell umsetzbaren Mitteln (z.B. mit einem Kfz-Verkehrs-Filter in der Stadthausstraße) innerhalb des nächsten Halbjahres gänzlich zu verhindern.

2. den gesamten Kaskelkiez als verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) auszuweisen.

3. zur Vermeidung einer Verlagerung der Kfz-Schleichwege auf die Nöldnerstraße und zur Erhöhung der Schulwegsicherheit eine Tempo 30 Zone sowie weitere geeignete Maßnahmen wie eine Umweltverbundspur bei den zuständigen Stellen zu beantragen. 

4. ein unter Bürger*innen-Beteiligung erarbeitetes Gesamtkonzept für den Kaskel- und Weitlingkiez sowie die Rummelsburger Bucht zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität (auch unter Berücksichtigung des ruhenden Verkehrs) und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit innerhalb der nächsten zwei Jahre umzusetzen.

Das Bezirksamt wird ersucht, regelmäßig über den Fortgang der Entwicklung und Umsetzung zu berichten.