Auszug - A100: FNP-Änderung unterstützen  

Herr Pohle (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
• Herr Apitz (Fraktion der FDP),
• Herr Dinda (Fraktion der AfD),
• Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie nochmals
• Herr Apitz (Fraktion der FDP).

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, AfD und FDP angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen der vom Senat angekündigten Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der bisher geplanten Bundesautobahn A100 konstruktiv zu beteiligen.

Das Bezirksamt soll sich im Rahmen der Beteiligung beim Senat insbesondere für die Sicherung von bisher vorhandenen Nutzungen einsetzen. Auf Brach- und Konversionsflächen ist die Festlegung von Grünflächen, Wohnungsbau sowie der dazugehörigen sozialen Infrastruktur zu prüfen und ggf. im geänderten Flächennutzungsplan darzustellen.