Auszug - Fahrradstraße für Hohenschönhausen I   

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt begrüßte die Vorsteherin die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, Frau Klein und Frau Engelmann (beide Fraktion Die Linke).

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde als Priorität der Fraktion der CDU zusammen mit folgenden weiteren Anträgen zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0422/IX – Fahrradstraße für Hohenschönhausen II

DS/0423/IX - Fahrradstraße für Alt-Lichtenberg

DS/0424/IX – Fahrradstraßen für Rummelsburg/Weitlingkiez

DS/0425/IX – Fahrradstraße für den Fennpfuhl

DS/0426/IX – Fahrradstraße für die Rummelsburger Bucht

DS/0427/IX – Fahrradstraße für Karlshorst

sowie dem Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0415/IX - Fahrradstraße in der Hentigstraße und Cäsarstraße (Karlshorst) einrichten

aufgerufen.

Herr Haustein (Fraktion der CDU) begründete die Anträge zur Beschlussfassung für die Fraktion der CDU und nahm zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD – DS/0415/IX – Stellung.

Frau Feige (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD und nahm zu den Anträgen zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU Stellung. Zur Drucksache DS/0424/IX beantragte sie die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Dinda (Fraktion der AfD), der die Überweisung aller Anträge zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0422/IX bis DS/0427/IX sowie des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD – DS/0415/IX – in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr beantragte,
• Herr Davis (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) der die Überweisung der Anträge zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr beantragte und
• Herr Apitz (Fraktion der FDP) der sich ebenfalls für eine Überweisung aller unter dem Tagesordnungspunkt aufgerufenen Anträge zur Beschlussfassung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr aussprach.

Für das Bezirksamt nahm Herr Schaefer, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Stellung.

Einer Blockabstimmung aller Drucksachen hinsichtlich der beantragten Überweisung aller hier aufgerufenen Anträge zur Beschlussfassung wurde widersprochen.

Die Einzelabstimmungen führten zu folgendem Ergebnis:

Der Antrag auf Überweisung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0421/IX – wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0421/IX – wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag auf Überweisung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0422/IX – wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0422/IX – wurde einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und FDP angenommen.

Der Antrag auf Überweisung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0423/IX – wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0422/IX – wurde einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und FDP angenommen.

Der Antrag auf Überweisung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0424/IX – wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0424/IX - wurde in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.

Der Antrag auf Überweisung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0425/IX – wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0425/IX – wurde einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und FDP angenommen.

Der Antrag auf Überweisung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0426/IX – wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0426/IX – wurde einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und FDP angenommen.

Der Antrag auf Überweisung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0427/IX – wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0427/IX – wurde einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und FDP angenommen.

Der Antrag auf Überweisung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD – DS/0415/IX – wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD – DS/0415/IX – wurde einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und FDP angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung bzw. Anordnung der Straße 142 zwischen dem Malchower Weg und der Rüdickenstraße als Fahrradstraße zu prüfen und bei positivem Ergebnis eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen. Eine Verlängerung über die Rüdickenstraße bzw. Privatstraße 12 möge ebenso geprüft werden wie eine Verlängerung der Fahrradstraße in südliche Richtung über die Biesterfelder Straße bis zur Hauptstraße.