Auszug - Resolution zu den vom Senat geplanten Einschränkungen im Investitionsprogramm 2022 - 2026  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD wurde als Priorität der Fraktion der AfD

in Verbindung mit der

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und GO

DS/0342/IX – Einsatz für bedarfsgerechte Finanzierung der Schulsanierungen

aufgerufen.

Frau Starke-Kleese (Fraktion der AfD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) begründete als Vorsitzender die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und GO und nahm zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Niedworok (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Hudler (Fraktion der CDU).

Für das Bezirksamt nahm Frau Keküllüoğlu, Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Facility Management, Stellung.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Drewes (Fraktion der AfD) und
• Frau Starke (Fraktion der AfD).

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD – DS/0385/IX – wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und GO – DS/0342/IX – wurde mehrheitlich bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.