Auszug - Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten  

Herr Dinda (Fraktion der AfD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD zur Wahl der Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten und beantragte die Namentliche Abstimmung.

Die Vorsteherin wies darauf hin, dass bei Wahlen keine Namentlichen Abstimmungen zulässig seien.

Zur Klärung des Abstimmungsverfahrens wurde der Ältestenrat einberufen. Im Ergebnis wird die Frage an das Rechtsamt weitergeleitet. Nach Bewertung durch das Rechtsamt kann die Wahl entweder in offener Abstimmung oder in geheimer Wahl durchgeführt werden.

Einer offenen Abstimmung wurde durch die Fraktion der AfD widersprochen.

Da die Fraktion der AfD im Ältestenrat keine geheime Wahl angekündigt hat und es in der Tagungsstätte der BVV keine Möglichkeit der Fertigung von Stimmzetteln gibt, wird der Tagesordnungspunkt unterbrochen und im Rahmen der Fortsetzung der BVV am 1. September 2022 wieder aufgerufen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD wurde in der Fortsetzungssitzung erneut aufgerufen. Die Vorsteherin teilte mit, dass die Wahl der Bürgerdeputierten und der stellvertretenden Bürgerdeputierten jeweils als geheime Einzelwahl mit verbundenen Stimmzetteln durchgeführt wird.

Es erfolgte der Aufruf zur Wahl der Bürgerdeputierten.

Die Auszählung der Stimmen führten zu folgendem Ergebnis:

abgegebene Stimmen:  40

gültige Stimmen:  40

Marianne Kleinert:     Reiner Pfesdorf:

Ja-Stimmen:     7   Ja-Stimmen:    8

Nein-Stimmen:   26   Nein-Stimmen:  25

Stimmenthaltungen:    7   Stimmenthaltungen:   7

Damit wurden beide Kandidaten nicht zu Bürgerdeputierten gewählt.