Auszug - Zusätzliche Verkehrssprache Englisch  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP wurde als Priorität der Fraktion der FDP aufgerufen.

Herr Apitz (Fraktion der FDP) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion und beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt/Personal und GO sowie mitberatend in die Ausschüsse Partizipation und Integration und Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste.

Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, nahm für das Bezirksamt Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Wolff (Fraktion der SPD) und
• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.)

Frau Görsdorf (Fraktion DIE LINKE.) beantragte unter Berücksichtigung des Ablaufs der Sitzungszeit den Abbruch der Debatte.

Der Antrag auf Abbruch der Debatte wurde mehrheitlich abgelehnt.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerte sich Herr Teichert (Fraktion der CDU).

Gegen eine Blockabstimmung der beantragten Überweisungen gab es keinen Widerspruch.

Die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt/Personal und GO sowie mitberatend in die Ausschüsse Partizipation und Integration und Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und SPD sowie der BVO der TSP abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE., SPD und CDU, einigen Stimmen aus der Fraktion der AfD sowie die Stimme des Bezirksverordneten Grabowski gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Bezirksverordneten der Tierschutzpartei und einigen Stimmenthaltungen aus der Fraktion der AfD abgelehnt.

Die Vorsteherin stellte den Ablauf der Sitzungszeit fest. Die Sitzung wird am 1. September 2022 fortgesetzt.

Frau Görsdorf (Fraktion DIE LINKE.) beantragte, den Sitzungsbeginn der Fortsetzungssitzung von 19 Uhr auf 17 Uhr vorzuverlegen.

Seitens der Vorsteherin wird ein Sitzungsbeginn um 18 Uhr vorgeschlagen.

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD) sprach sich für einen Sitzungsbeginn um 17 Uhr unter Berücksichtigung der für diesen Tag bereits einberufenen Sitzungen der Ausschüsse Schule und Sport sowie Kultur/Weiterbildung und Gleichstellung/Inklusion aus.

Im Ergebnis der Abstimmung wurde dem Sitzungsbeginn 17 Uhr mehrheitlich zugestimmt.

Die 9. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin – IX. Wahlperiode – wird am 1. September 2022, 17:00 Uhr, fortgesetzt.