Auszug - Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Auf Nachfrage der Vorsteherin wurden keine Streichungen vom Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache beantragt.

Ergänzungsvorschläge:

Gegen folgenden Ergänzungsvorschlag des Ältestenrates gab es keinen Widerspruch:

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/0399/IX – Informationsveranstaltung zu Brandstiftungen in Hohenschönhausen durchführen

 Beschlussfassung

Beim Bezirksamt wurde die Umwandlung der Abschlussberichte in Zwischenberichte bezüglich folgender Vorlagen beantragt:

DS/0124/IX – Situation bei Wohngeld- und WBS-Anträgen schnell entschärfen

DS/0163/IX – Neue Wege zur Personalgewinnung.

Zur Drucksache DS/0124/IX hat das Bezirksamt die Umwandlung abgelehnt, zur Drucksache DS/0163/IX wurde der Umwandlung zugestimmt.

Auf Nachfrage der Vorsteherin, ob Kenntnisnahme beider Drucksachen über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache zugestimmt wird, gab es keinen Widerspruch.

Weitere Ergänzungsvorschläge:

Herr Drewes (Fraktion der AfD):

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0218/IX – Saubere Grünflächen am Prerower Platz

 Beschlussfassung

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und GO

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0249/IX - Sicherheit für Radfahrende auf der Wallensteinstraße

 Beschlussfassung

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0175/IX – Stadtplätze in Friedrichsfelde nachhaltig aufwerten

 Beschlussfassung

Dem Ergänzungsantrag wurde widersprochen.

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0357/IX – Vogeltränken in Berlin-Lichtenberg

 Überweisung in den Ausschuss Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Herr Wolff (Fraktion der SPD):

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0401/IX – Odesaplatz in Lichtenberg

 Überweisung in den Ausschuss Kultur/Weiterbildung und Gleichstellung/Inklusion

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Herr Hudler (Fraktion derCDU):

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/1929/VIII – Einwohnerantrag Rheinpfalzallee

 Kenntnisnahme

Dem Ergänzungsantrag wurde widersprochen.

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0343/IX – Änderung des Schulnamens für die 11K08 (Integrierte Sekundarschule) in der Sewanstr. 223 in 10319 Berlin – Alt: George-Orwell-Schule / Neu: Schule am Tierpark

 Kenntnisnahme

Dem Ergänzungsantrag wurde widersprochen.

Herr Haustein (Fraktion der CDU):

Antrag zu Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0362/IX – Öffentliche Ladestation für E-Autos

 Überweisung in den Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr

Dem Ergänzungsantrag wurde widersprochen.

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0367/IX – In Nebenstraße investieren

 Beschlussfassung

Dem Ergänzungsantrag wurde widersprochen.

Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde mit folgenden Ergänzungen beschlossen:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0218/IX – Saubere Grünflächen am Prerower Platz

 Beschlussfassung

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und GO

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0249/IX - Sicherheit für Radfahrende auf der Wallensteinstraße

 Beschlussfassung

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0357/IX – Vogeltränken in Berlin-Lichtenberg

 Überweisung in den Ausschuss Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/0399/IX – Informationsveranstaltung zu Brandstiftungen in Hohenschönhausen durchführen

 Beschlussfassung

Vorlage zur Kenntnisahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0124/IX – Situation bei Wohngeld- und WBS-Anträgen schnell entschärfen

 Kenntnisnahme

Vorlage zur Kenntnisahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/0163/IX – Neue Wege zur Personalgewinnung.

 Kenntnisnahme

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0401/IX – Odesaplatz in Lichtenberg

 Überweisung in den Ausschuss Kultur/Weiterbildung und Gleichstellung/Inklusion