Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Wahlen

Die Fraktion der AfD hat zur Wahl eines Mitglieds des Bezirksamtes die Durchführung von drei Wahlgängen beantragt. Es bleibt bei dem bisherigen Kandidaten Dr. Frank Elischewski.

Prioritäten

Fraktion DIE LINKE.

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0358/IX – Familienticket für Tierpark und Zoo wieder einführen

Fraktion der SPD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0348/IX – Ausstellung "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" in Lichtenberger Schulen

Fraktion der CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0370/IX – Moratorium für grüne Flächen und schnelles Bauen in Berlin schnellstens vereinbaren!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0210/IX – Lichtenberg für Vernunft - A 100 stoppen!

 Aufruf in Verbindung mit dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0235/IX – Resolution - Kein Weiterbau der A 100!

Die zu beiden Drucksachen eingereichten Änderungsanträge der Fraktion der SPD wurden zurückgezogen.

Fraktion der AfD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0385/IX – Resolution zu den vom Senat geplanten Einschränkungen im Investitionsprogramm 2022 - 2026

 Aufruf in Verbindung mit der

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und GO

DS/0342/IX – Einsatz für bedarfsgerechte Finanzierung der Schulsanierungen

Fraktion der FPD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP

DS/0377/IX – Zusätzliche Verkehrssprache Englisch

In der aktuellen Sitzung der BVV werden folgenden Große Anfragen aufgerufen:

Große Anfrage der Fraktion der SPD

DS/0166/IX – HomeOffice in und nach der Pandemie

Große Anfrage der BVO TSP

DS/0323/IX – Tierversuche

Die Behandlung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD

DS/0229/IX – Quartier Gehrenseestraße/Wollenberger Straße, B-Plan 11-165

wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion auf die Sitzung der BVV am 22. September 2022 vertagt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0288/IX - SOS – Seepferdchen in Not: Ticketverkauf wieder vorrangig an den Bäder-Kassen ermöglichen

wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion vertagt.

Die Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/0353/IX – Einwohnerantrag „Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr“

wird auf Wunsch der Initiatoren auf die Sitzung der BVV am 22. September 2022 vertagt.

Zurückziehungen

Der Ausschuss für Haushalt/Personal und GO hat am 18. August aufgrund des Eingangs eines negativen Antragsprüfvermerkes seine Beschlussempfehlung zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0310/IX – BVV Sondermittel für die Seniorenweihnachtsfeier 2022 des Kleingartenvereins Biesenhorst II e. V.

zurückgezogen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 23. August 2022 ihren Antrag zur Beschlussfassung

DS/0381/IX – Digitale und hybride Sitzungen der BVV und ihrer Gremien im Bezirksverwaltungsgesetz ermöglichen

zurückgezogen.

Die Fraktion der SPD hat am 24. August 2022 ihren Antrag zur Beschlussfassung

DS/0349/IX - Befreiungen vom Bebauungsplan XVII-10 für das Bauvorhaben Gustav-Holtzmann-Straße 8

zurückgezogen.

Änderungsanträge

Fraktion der CDU

zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und GO

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0165/IX – Ausbildungsbustouren durch Lichtenberg

zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und GO

zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/0317/IX – Rettung für die Suchtberatung Hohenschönhausen /Stiftung SPI

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0383/IX – Koordinierungsstelle für Natur- und Umweltbildung Lichtenberg noch stärker unterstützen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0365/IX – Baumscheiben klimafreundlich für die Schwammstadt nutzen

Fraktion DIE LINKE.

zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Wirtschaftsförderung

und Sozialraumsteuerung

DS/0376/IX – Konkrete Schritte für Gewerbe und Wohnen in Alt-Hohenschönhausen kooperativ angehen

Fraktion der FDP

zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und GO

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0219/IX – Eine Wundertüte Kunst für wenig Geld

Austauschexemplare

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0098/IX – Entsiegelungspotentiale in Lichtenberg fördern

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0386/IX - Bezirkliche Handlungskonzepte vor Eintritt einer möglichen Energiekrise im kommenden Winter erstellen

Im Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0356/IX – Rufbus für Karlshorst

wurde im Punkt 2 des Beschlusstextes die Hausnummer „24“ gestrichen. Die digitale Version der Drucksache wurde geändert. Ein Austauschblatt wird nicht ausgegeben.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/2252/VIII – Spuren vom Autobrandstiftungen zügig beseitigen

wurde digital neu ausgefertigt und an die Bezirksverordneten und das Bezirksamt per E-Mail versandt. Die Druckversion enthielt statt des Abschlussberichtes den Text des Ursprungsantrages.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung

DS/0376/IX – Konkrete Schritte für Gewerbe und Wohnen in Alt-Hohenschönhausen kooperativ angehen

wird in Verbindung mit

dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. sowie der

Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/02283/VIII – Planungsrecht in Alt-Hohenschönhausen modernisieren

aufgerufen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0354/IX – Warme Aufenthaltsorte für die kalte Jahreszeit

wird in Verbindung mit dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0386/IX – Bezirkliche Handlungskonzepte vor Eintritt einer möglichen Energiekrise im kommenden Winter erstellen

aufgerufen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0356/IX – Rufbus für Karlshorst

wird in Verbindung mit dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0387/IX – Mit dem Rufbus 2.0 Lücken im ÖPNV-Netz schließen

aufgerufen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.