Auszug - Für eine schnelle Mobilitätswende: Kooperation zwischen Bezirk und SenUMVK eingehen  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen.

Herr Ahrens (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Haustein (Fraktion der CDU),
• Herr Heinecke (Fraktion der SPD),
• Herr Teichert (Fraktion der CDU),
• Herr Schultheiß (Fraktion der FDP), der die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr beantragte,
• Herr Ahrens (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Für das Bezirksamt nahm Herr Schaefer, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Stellung.

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE., SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bezirksverordneten der TSP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, AfD und FDP angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, an der von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) ins Leben gerufenen „Projekteinheit Radwegeausbau“ konstruktiv teilzunehmen. Um die Verkehrswende zu beschleunigen und so zum Beispiel Busspuren und Fahrradinfrastruktur im Bezirk zügiger einzurichten, soll das Bezirksamt die o.g. Kooperation eingehen und die nötige personelle Ansprechperson benennen.