Auszug - Ordnung und Transparenz für Planverfahren im Bezirk  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU in anzunehmen, wurde ohne Aussprache mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE., CDU, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine jährlich zu aktualisierende Übersicht über alle noch nicht festgesetzten Planverfahren (Bebauungspläne ebenso wie Rahmenpläne und Bereichsentwicklungsplanungen) zu erstellen und diese nach Dringlichkeit in der Bearbeitung zu sortieren. Der BVV soll so die Möglichkeit zum Eingriff in die Prioritätensetzung des Bezirksamtes erhalten.