Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Es wurden 11 Mündliche Anfragen eingereicht.

Wahlen

Die Fraktion der AfD hat zur Wahl eines Mitglieds des Bezirksamtes die Durchführung von drei Wahlgängen beantragt. Es bleibt bei dem bisherigen Kandidaten Dr. Frank Elischewski.

Mit Drucksachennummer DS/0268/IX wurde die Vorlage des Vorstandes zur Wahl von Bezirksverordneten in das Heimkuratorium der Senioreneinrichtungen der Paritätischen Seniorenwohnen gGmbH mit den von den Fraktionen benannten Kandidat_inn_envorschlägen ausgefertigt und veröffentlicht. Zudem liegt die Vorlage zur heutigen Sitzung als Tischvorlage vor.

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion DIE LINKE.

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0167/IX – Berliner Fußballclub Dynamo im Sportforum eine Perspektive geben

Fraktion der CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0237/IX – Kickstart für Lichtenberger Hotels und Gastronomie - Beherbergung politisch Interessierter in Lichtenberg

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0209/IX – Für eine schnelle Mobilitätswende: Kooperation zwischen Bezirk und SenUMVK eingehen

Fraktion der AfD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0251/IX – Schutz von Frauen und Kindern in archaischen Strukturen, die von Mord im Namen der "Ehre" bedroht sind

Die Fraktionen der SPD und FDP haben auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Große Anfragen

Im Rahmen der aktuellen Sitzung der BVV wird die

Große Anfrage der Fraktion der CDU

DS/0154/IX – Mobilität in Lichtenberg

behandelt.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Behandlung ihre Große Anfrage

DS/0166/IX – HomeOffice in und nach der Pandemie

auf die Sitzung der BVV am 25. August 2022 vertagt.

Änderungsanträge:

Die Fraktion der CDU hat zu folgenden Drucksachen Änderungsanträge eingereicht:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0115/IX – Neue Fußgängerbrücke Saganer Straße/Zobtener Straße bauen – das historische Potenzial des Betriebsbahnhofs Berlin-Rummelsburg nutzen

Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0164/IX – Die „Hall of  Fame“ erhalten

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0165/IX – Ausbildungstouren durch Lichtenberg

Die Fraktion der SPD hat zu folgenden Drucksachen Änderungsanträge eingereicht:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0210/IX – Lichtenberg für Vernunft - A 100 stoppen!

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0235/IX – Resolution - Kein Weiterbau der A 100!

Die Fraktion der FDP hat einen Änderungsantrag eingereicht zur

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0110/IX – Mehr Sicherheit im Anwohnerverkehr Sewanstraße

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag eingereicht zur

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:inennschutz und Facility Management zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0067/IX – Die Wohnungswirtschaft zum Partner machen

Zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0250/IX – Wirtschaftsgebiet Herzbergstraße besser erschließen

wurde ein Austauschblatt ausgegeben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Drucksache zurückgezogen:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0240/IX – Neue Pavillons für Hohenschönhausen – Treffpunkte im öffentlichen Raum wiederherstellen!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um Vertagung ihres folgenden Antrages zur Beschlussfassung gebeten:

DS/0184/IX – Schnelle Unterbringung, gute Betreuung, lokale Vernetzung – Lichtenberg heißt Geflüchtete aus der Ukraine willkommen!

Es werden zwei Beratungskomplexe gebildet, in den die Drucksachen zusammen aufgerufen und behandelt werden:

A 100

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0210/IX – Lichtenberg für Vernunft - A 100 stoppen!

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0235/IX – Resolution - Kein Weiterbau der A 100!

Graffiti-Kunst

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0246/IX – Fläche für Graffiti-Kunst legalisieren

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0247/IX – Graffiti-Kunst mehr Raum geben

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0248/IX – Flächen in Lichtenberg für Graffiti-Kunst ausweisen

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.