Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/23  

Gemäß der Geschäftsordnung der BVV behandelt der Ausschuss Partizipation und Integration die DS/0132/IX – Entwurf Bezirkshaushaltsplan 2022/23.

Der Bezirksbürgermeister Herr Grunst stellt die für den Ausschuss relevanten Titel vor.

Einige Verkürzungen im Vergleich zum letzten Haushalt sind im aktuellen Bezirkshaushaltsplan 2022/23 geplant. Sie beziehen sich auf die Pauschalminderausgaben der Bezirke und sind zum Teil auf Grund des Corona-Defizits entstanden.

Trotzdem versucht man die Ausgaben für die Integration und Partizipation auf einem ausreichenden Niveau zu halten, um die damit verbundenen Aufgaben im Bezirk erfolgreich erfüllen zu können.

Im besonderen Fokus stehen die Stärkung der Projekte, die für die Integration und Partizipation wichtig sind und die Querschnitte mit dem Gesundheitsamt und dem Jugendamt haben. Die Schwerpunkte sind Integration, Partizipation, Kinderarmutsbewältigung sowie Prävention. Eine stärkere Schwerpunktsetzung ist gewünscht, man ist allerdings auch froh, konkrete Erfolge in kleinen Schritten zu erzielen.

Es werden Fachtage für verschiedene Sprachen (zum Beispiel Arabisch) geplant, aber auch zahlreiche Veranstaltungen (z.B. eine Einbürgerungsveranstaltung am 03.10.22).

Es folgen Fragen der Ausschussmitglieder.

Frau Usik (Fraktion CDU) fragt über die Verteilung der Finanzierung bei den Titeln, die die Arbeit verschiedener Ausschüsse betreffen (z.B. Partizipation, Integration und Jugendhilfe, Gesundheit, Soziales usw.).

Herr Davis (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt über die Finanzierung der Arbeit des Integrationsrates und der Projekte, die gegen Rechtsextremismus und Antirassismus geplant sind. Frau Ohlhagaray berichtet in diesem Zusammenhang über die Projekte, wie Partnerschaft für Demokratie, sowie die Arbeit der Netzwerkstelle Lichtblicke.

Es folgt eine Diskussion über die Zuschüsse für besondere soziale Projekte sowie die Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen des bezirklichen Nachbarschaftsprogramms (ehemals Masterplan Integration, das in fachlicher Zuständigkeit des Bürgermeisterbereichs sowie in fachlicher Zuständigkeit anderer Ämter liegt).

Der Bezirksbürgermeister äußert seine Bedenken, dass mit einer Kürzung der Integrationsfonds um 25 % im Jahr 2023 die Initiative der bezirklichen Integrationsbeauftragten nicht erfolgreich realisiert werden könnte, und bittet den Ausschuss um eine Berücksichtigung bzw. Korrektur des Ansatzes. Der Vorschlag stößt auf die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

Die Vorsitzende Frau Kliemann (Fraktion SPD) schlägt vor, die Stellungnahme vorzubereiten und den Ausschussmitgliedern mit der Bitte um Änderungswünsche bzw. Zustimmung mit einer konkreten Frist per E-Mail zukommen zu lassen. Der Ausschuss ist mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden und beschließt diese einstimmig.

Die Stellungnahme wurde dem Ausschuss im Nachgang an die Sitzung gesendet und ist dem Protokoll als Anlage angefügt.

Abstimmungsergebnis zur Stellungnahme:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0