Auszug - Bedarfsgerechtes, modernes und dynamisches Zentren- und Einzelhandelskonzept schaffen  

Herr Hudler stellt den Antrag und die Stellungnahme des Ausschusses Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung vor.

Er informiert als Vorsitzender des Ausschusses Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung über eine vorgeschlagene Änderung im Antragstext: - die gezielte Fachmarktansiedlung auf bisher untergenutzten gewerblichen Flächen im Bezirk soll ersetzt werden durch: - die Prüfung gesteuerter Fachmarktansiedlung auf geeigneten Flächen. Er informiert darüber hinaus, dass das Bezirksamt sich bereits mit dem Senat zur Finanzierung der Weiterentwicklung des Zentren- und Einzelhandelskonzepts abstimmt.

Herr Leonhardt spricht für den Antrag und begründet dies u. a. mit der notwendigen Aktualität des Konzepts, um mit dem Zentren- und Einzelhandelskonzept begründete Abwägungsentscheidungen in Bebauungsplanverfahren rechtssicher zu treffen.

Die Abstimmung über eine zustimmende Stellungnahme in der vom Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung vorgeschlagenen Textfassung ergibt: 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.