Drucksache - DS/0113/IX  

Der Ausschuss Haushalt, Personal und Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0113/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbeziehung der wesentlichen Partner im Bereich des Einzelhandels und der Lichtenberger Wirtschaft das Zentren- und Einzelhandelskonzept des Bezirkes zu einem dynamischen Programm fortzuentwickeln. Hierbei müssen Berücksichtigung finden:

• das stetige Wachstum des Bezirkes und die damit anzupassenden Bedarfe der Einwohnerinnen und Einwohner,

• neue Anforderungen an den Einzelhandel im Zeitalter erhöhter Digitalisierung, die mit einer Veränderung des Bestell- und Lieferverhaltens von Einwohnerinnen und Einwohnern einhergeht,

• Auswirkungen auf Flächenbedarfe von Einzelhandelseinrichtungen,

• ein verändertes Mobilitätsverhalten, das kurze Wege für Nutzerinnen und Nutzer zur Vermeidung motorisierten Verkehrs erfordert,

• Maßnahmen zur Stärkung gewachsener Zentren und die Planung neuer, zu den bestehenden Zentren unweit gelegene Einzelhandelseinrichtungen,

• Maßnahmen zur Stärkung und Etablierung von Geschäftsstraßen,

• die Multifunktionalität von Zentren und Nutzung von Wechselwirkungen beispielsweise mit sozialen, ärztlichen, freizeitorientierten oder logistischen Angeboten sowie die Kombination von Zentrenstrukturen und Einzelhandelsangeboten mit Wohnungsbau oder anderen gewerblichen Funktionen, zum Beispiel im Bereich des Dienstleistungssektor oder (Co-) Working Spaces,

• die Prüfung der Steuerung einer Fachmarktansiedlung auf geeigneten Flächen im Bezirk,

• die äußere Attraktivität von Einzelhandelsstandorten sowie deren möglichst klimagerechte Ausstattung bei der Energiegewinnung,

• eine Flexibilität im Konzept, die eine regelmäßige Evaluation beinhaltet und spätere Anpassung auch kurzfristig möglich macht.

Angesichts der aktuellen Situation und der prognostizierten Wachstumszahlen der Stadtteile bis 2030 sind besondere Schwerpunkte auf die Stadtteile Lichtenberg Süd (+ 30 %) inkl. Karlshorst Ost und West, Lichtenberg Nord (+ 9 %) und Hohenschönhausen Süd (+ 9 %) zu legen. Ein weiterer Fokus ist auf Falkenberg zu legen, wo verstärkt Neubauten errichtet werden.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management sowie für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung angeschlossen. Beide haben die Annahme in geänderter Fassung empfohlen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Geschäftsordnung hat weiterhin darüber diskutiert, ob die Umsetzung mit dem bestehenden Personal und finanziellen Mitteln durchgeführt werden kann, die im Haushalt eingestellt sind. Hierfür könnten Mittel aus der Sprinterprämie verwendet werden.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbeziehung der wesentlichen Partner im Bereich des Einzelhandels und der Lichtenberger Wirtschaft das Zentren- und Einzelhandelskonzept des Bezirkes zu einem dynamischen Programm fortzuentwickeln. Hierbei müssen Berücksichtigung finden:

• das stetige Wachstum des Bezirkes und die damit anzupassenden Bedarfe der Einwohnerinnen und Einwohner,

• neue Anforderungen an den Einzelhandel im Zeitalter erhöhter Digitalisierung, die mit einer Veränderung des Bestell- und Lieferverhaltens von Einwohnerinnen und Einwohnern einhergeht,

• Auswirkungen auf Flächenbedarfe von Einzelhandelseinrichtungen,

• ein verändertes Mobilitätsverhalten, das kurze Wege für Nutzerinnen und Nutzer zur Vermeidung motorisierten Verkehrs erfordert,

• Maßnahmen zur Stärkung gewachsener Zentren und die Planung neuer, zu den bestehenden Zentren unweit gelegene Einzelhandelseinrichtungen,

• Maßnahmen zur Stärkung und Etablierung von Geschäftsstraßen,

• die Multifunktionalität von Zentren und Nutzung von Wechselwirkungen beispielsweise mit sozialen, ärztlichen, freizeitorientierten oder logistischen Angeboten sowie die Kombination von Zentrenstrukturen und Einzelhandelsangeboten mit Wohnungsbau oder anderen gewerblichen Funktionen, zum Beispiel im Bereich des Dienstleistungssektor oder (Co-) Working Spaces,

• die gezielte Fachmarktansiedlung auf bisher untergenutzten gewerblichen Flächen im Bezirk,

• die äußere Attraktivität von Einzelhandelsstandorten sowie deren möglichst klimagerechte Ausstattung bei der Energiegewinnung,

• eine Flexibilität im Konzept, die eine regelmäßige Evaluation beinhaltet und spätere Anpassung auch kurzfristig möglich macht.

Angesichts der aktuellen Situation und der prognostizierten Wachstumszahlen der Stadtteile bis 2030 sind besondere Schwerpunkte auf die Stadtteile Lichtenberg Süd (+30%) inkl. Karlshorst Ost und West, Lichtenberg Nord (+9%) und Hohenschönhausen Süd (+9%) zu legen. Ein weiterer Fokus ist auf Falkenberg zu legen, wo verstärkt Neubauten errichtet werden.

Abstimmungsergebnis: 14 / 0 / 0