Auszug - Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/23 ; Bezug: DS/0132/IX  

Herr Schaefer stellt den Haushaltsplanentwurf für die Bereiche des Fachbereiches Grünflächen und das Umwelt- und Naturschutzamt vor. Beraten werden dabei die Kapitel 3330, 3810, 3820, 4300. Herr Schaefer bedankt sich vorab für die gute Vorarbeit der Amtsleitungen in Zusammenarbeit mit dem Finanzservice des Bezirkes. Der BzStR stellt heraus, dass es sich entgegen der Entwicklung der letzten Haushalte um einen “Sparhaushalt” handelt, in welchem keine großen Sprünge für bezirkliche Projekte erwartbar sind. Er zeigt sich froh darüber, dass entgegen dieser Tendenz die Zahlen in den von ihm hier verantworteten Bereichen des Grünflächen-, sowie des Naturschutz- und Umweltamtes zumindest fortgeschrieben werden konnten. Zusätzlich kommt ein kleiner Aufwuchs beim Personal sowie gesonderte Mittel für die Seewasserfilter am Obersee hinzu. Besonderen Dank richtet Herr Schaefer an die gestiegene Bedeutung umweltschutzpolitischer Themen. Dies sei vor allem auch erkennbar dadurch, dass der Bezirk seinen Landschaftsrahmenplan fortschreiben wird.

Besonders hebt der BzStR schließlich die mittelfristigen Verpflichtungsermächtigungen hervor, welche im Rahmen des Haushaltsplanes beschlossen werden müssten. Entsprechend des BA-Beschlusses 9/015/2022 ist die langfristige und nachhaltigen Entwicklung und Pflege das LSG Herzberge sowie der Fläche an der Zingster Straße ein wichtiges Ziel des  Bezirksamtes. Um diesem Ziel gerecht zu werden wird als alternative Grünflächenpflege die innerstädtische extensive Beweidung mit Schafen etabliert und über ein Zuwendungsprojekt langfristig finanziell abgesichert. Die Zuwendung ist auf einen Zeitraum von 5 Jahren zu befristen.

Um Zuwendungsbescheide für die gesamte Laufzeit des Projektes (5 Jahre) zu erlassen, werden Verpflichtungsermächtigungen (VE) benötigt. Diese wurden bislang bei der Planaufstellung HHJ 2022/2023 noch nicht eingepflegt.

Der Ausschuss stimmt dem Hinweis von Stadtrat Herr Schaefer und Amtsleitung UmNat Herrn Masius zu und bittet die Verpflichtungsermächtigung zu ergänzen: 600.000 €

davon fällig

2023 - 120.000 €

2024 - 120.000 €

2025 - 120.000 €

2026 - 120.000 €

2027 - 120.000 €

In der anschließenden Diskussion fragen die Herrn Dr. Gührs (SPD-Fraktion), Hudler (CDU-Fraktion) und Ahrens (Fraktion B90/Grüne) zu verschiedenen Titeln. Besonderer Schwerpunkt der Diskussion wird die Grünflächenpflege, welche, ebenso wie die Unterhaltung der Zierbrunnen, nunmehr in die Verantwortung der Landesebene übergeben wurden und dort auch haushalterisch veranschlagt wird. Alle Redner betonen die Bedeutung der Pflege des Stadtgrüns für die Qualität der Kieze und begrüßen, dass hier weitere Verhandlungen mit der Landesebene zur Verstärkung im Bereich der Pflanzung neuer Bäume und weiterer Positionen der Ausgestaltung des Stadtraumes geführt werden.

Herr Dr. Gührs fragt noch die Schwerpunkte des Stellenplanes ab, in welchem neue Stellen für das Anliegenmanagement aber vor allem im Außenbereich des Straßen- und GRünflächenamtes liegen. Besonders hervorgehoben wird, dass der Bezirk gemeinsam mit dem Nachbarn Friedrichshain-Kreuzberg eigene Auszubildende hat, welche alle ein dauerhaftes Angebot zur Mitarbeit im Bezirksamt erhalten sollen.

Nach ungefähr halbstündiger Diskussion sind alle Fragen umfassend durch das Bezirksamt geklärt worden. Herr Hennig (AfD-Fraktion) merkt an, dass er als Vertretung im Ausschuss gewesen sei und für die lobenswerte Diskussion leider nicht vorbereitet wurde durch seine Fraktion.

Frau Heimerl schlägt eine positive Stellungnahme zur Annahme des vorliegenden Haushaltsplanes in den beratenden Kapiteln vor. Herr Hudler ergänzt, dass hierin aufgenommen werden sollte, dass jeder durch den Haushaltsausschuss freigemachte Euro dem Grünflächenunterhalt zugute kommen solle. Zudem solle in der Stellungnahme auch für eine landesweite Aufstockung der Pflegeposition geworben werden. Mit diesen Ergänzungen wird die positive Stellungnahme abgestimmt.

Abstimmung: 12/0/0 (einstimmig, Annahme)

Herr Rossmann beantragt mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit, TOP 8 Sonstiges vorzuziehen. Da es hiergegen keine Widerrede gibt wird nunmehr so verfahren.