Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt, es sind zurzeit des Sitzungsbeginns 13 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend.

Zur vorgeschlagenen Tagesordnung: TOP 7.2 und 7.10 werden vertagt. Ein von der Fraktion AfD eingereichter Antrag zum Ausschuss wurde nicht rechtzeitig zugesandt und kann nicht zugelassen werden. Es wird angeregt, den Antrag in den für die Familienpolitik zuständigen Ausschüssen anzumelden.

Mit diesen Anmerkungen wird die Tagesordnung einstimmig bestätigt.