Auszug - Übernahme der Auslagen für Betreuungskosten von Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten  

Der Ausschuss diskutiert die Drucksache ausführlich, es gibt verschiedene Änderungsvorschläge, die in folgender Reihenfolge abgestimmt werden:

Änderungsantrag der Fraktion CDU: Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass eine landesweite Regelung zu Möglichkeiten der Kinderbetreuung / Pflege von Angehörigen für ehrenamtlich Engagierte geprüft wird.

Abstimmung Änderungsantrag:  ja: 2  nein: 5   Enthaltung: 7

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass eine landesweite Regelung zu Möglichkeiten der Kinderbetreuung / Pflege von Angehörigen für Verordnete sowie Bürger:innendeputierte und andere ehrenamtliche Nicht-BVV-Mitglieder in Ausschüssen der BVV geprüft wird. Dabei ist einzubeziehen, ob es ggf. eine Möglichkeit eines Betreuungsangebotes auch vor Ort während den Sitzungen gibt.

Abstimmung Änderungsantrag:  ja: 3  nein: 8   Enthaltung: 2

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass eine landesweite Regelung zu Möglichkeiten der Kinderbetreuung / Pflege von Angehörigen für Bürger:innendeputierte und andere ehrenamtliche Nicht-BVV-Mitglieder in Ausschüssen der BVV geprüft wird. Dabei ist einzubeziehen, ob es ggf. eine Möglichkeit eines Betreuungsangebotes auch vor Ort während den Sitzungen gibt.

Abstimmung Änderungsantrag:   ja: 9  nein: 4  Enthaltung: 1

Abstimmung über den geänderten Antrag DS/0016/IX Fraktion FDP - Übernahme der Auslagen für Betreuungskosten von Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten in der Fassung des Änderungsantrages:

Abstimmung:  ja: 10  nein: 4  Enthaltung: 0