Drucksache - DS/0016/IX  

Der Ausschuss Haushalt/Personal und GO empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0016/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass eine landesweite Regelung zu Möglichkeiten der Kinderbetreuung / Pflege von Angehörigen für Bürger:innendeputierte und andere ehrenamtliche Nicht-BVV-Mitglieder in Ausschüssen der BVV geprüft wird. Dabei ist einzubeziehen, ob es ggf. eine Möglichkeit eines Betreuungsangebotes auch vor Ort während den Sitzungen gibt.

Begründung:

Der Antrag wurde im Ausschuss kontrovers diskutiert und am Ende dahingehend abgewandelt, dass die Kostenübernahme für Bürger:innendeputierte und andere ehrenamtliche Nicht-BVV-Mitglieder in Ausschüssen geprüft werden soll. Hierfür ist eine landesweite Regelung notwendig. Eine Regelung für BVO ist nicht notwendig, da diese hierfür eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass anfallende Auslagen für Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte für die Betreuung von Kindern und zu pflegenden Angehörigen, die während der Sitzungen der BVV und ihrer Ausschüsse anfallen, unkompliziert auf Antrag erstattet werden.

Abstimmungsergebnis: 10 / 4 / 0