Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Zur Tagesordnung teilte die Vorsteherin Folgendes mit:

Mitinitiatoren

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist folgenden Anträgen zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. als Miteinreicherin beigetreten:

DS/0024/IX – Resolution – Entscheidung der Menschen in Lichtenberg respektieren – Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" jetzt umsetzen!

DS/0035/IX – Lösung für Falkenhöhe 1932 mit Respekt und Augenmaß

Die Fraktionen der CDU und FDP sind folgendem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Miteinreicherin beigetreten:

DS/00036/IX – Bezirksverordnete der BVV auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüfen

Änderungsanträge

Fraktion der SPD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0022/IX –  Tierwohl wertschätzen - Catering für alle

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0024/IX – Resolution - Entscheidung der Menschen in Lichtenberg respektieren - Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" jetzt umsetzen!

Dringlichkeitsantrag der BVO Mensch und Tier

DS/0052/IX – Finanzielle Unterstützung für die Berliner Tiertafel e. V. im Bezirk Lichtenberg - Der Berliner Tiertafel e. V. droht das Aus!

Aufhebungsanträge

Die Fraktion der CDU hat Aufhebungsanträge zu folgenden Drucksachen eingebraucht:

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0039/IX – Bebauungsplan 11-157 – frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung; Arbeitstitel: östlich Detlevstraße

eingebracht und kündigt einen weiteren an zur

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/2283/VIII – Planungsrecht in Alt-Hohenschönhausen modernisieren

Die Fraktion DIE LINKE. und die Fraktion der AfD haben einen Aufhebungsantrag an zur

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/2203/VIII – Innenhof Gensler Straße/Zechliner Straß/Neustrelitzer Straße aufwerten

eingebracht.

Die Fraktion der AfD kündigt einen weiteren Aufhebungsantrag eingebracht zur

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0040/IX – Machbarkeitsstudie Vulkanstraße zwischen Landsberger Allee und Josef-Orlopp-Straße

Zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0035/IX – Lösung für Falkenhöhe 1932 mit Respekt und Augenmaß

wurde ein Austauschexemplar ausgegeben.

Beim Bezirksamt wurde die Umwandlung der Abschlussberichte in Zwischenberichte zu folgender Drucksache angefragt:

DS/1851/VIII – Schulwege sicher machen

DS/2035/VIII – Unterstützung Sportlerheim auf dem Sportplatz Fischerstraße

DS/2229/VIII – Schulplatzportal und Schulplatztauschbörse einrichten

DS/2254/VIII – Teilweise Änderung der Zielsetzung des B-Planverfahrens XVII-20

DS/2258/VIII – Garagenstandort Zwieseler Straße erhalten

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, teilt mit dass das Bezirksamt den beantragten Umwandlungen hinsichtlich der Drucksachen 1851/VIII, 2035/VIII und 2229/VIII zustimmt, zur Drucksache 2254/VIII wird die Umwandlung abgelehnt und zur Drucksache 2258/VIII wird über die Umwandlung noch entschieden.

Die Wahlen zum Bezirksamt werden als geheime Wahlen mit Stimmzetteln in einzelnen Wahlgängen durchgeführt. Zur Wahl genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Die Fraktionen haben sich im Ältestenrates darauf verständigt, zu jeder Wahl nicht mehr als drei Wahlgänge durchzuführen.

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion Die LINKE:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0024/IX – Resolution – Entscheidung der Menschen in Lichtenberg respektieren – Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" jetzt umsetzen!

 Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD

Fraktion der SPD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der der SPD

DS/0020/IX – Schulwegsicherheit für die Schüler und Schülerinnen der MATIBI Grundschule

Fraktion der CDU:

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0039/IX – Bebauungsplan 11-157 – frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung; Arbeitstitel: östlich Detlevstraße.

 Hierzu: Aufhebungsantrag der Fraktion

Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0029/IX – Einbahnstraße Archibaldweg für gegenläufigen Radverkehr freigeben

Fraktion der AfD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0037/IX – Kein Einknicken vor der Erpressung des weißrussischen Machthabers Lukaschenko mittels Migranten – keine Wiedereröffnung von Lichtenberger Flüchtlingsheimen

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.