Auszug - Verkehrsberuhigung in der Rummelsburger Bucht  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Wessoly (Fraktion der CDU),
• Frau Schuler (Fraktion DIE LINKE.) und
• Frau Feige (Fraktion der SPD).

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU abzulehnen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mit welchen ordnungspolitischen und/oder baulichen Maßnahmen im Wohngebiet an der Rummelsburger Bucht eine dauerhafte Verkehrsberuhigung hergestellt werden kann. Hierbei sollen die Belange aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gleichermaßen berücksichtigt werden.