Auszug - Schulbau und Sportflächen an der Hauptstraße 8 und 9 ermöglichen  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/2157/VIII – wurde zusammen mit dem Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. – DS/2173/VIII – aufgerufen.

Herr Moll (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU.

Frau Schuler (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD) beantragte die Überweisung beider Anträge federführend in den Ausschuss für Schule und Sport sowie mitberatend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, nahm Stellung und wies auf eine notwendige Finanzierungsregelung hin.

Frau Stenzel (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Überweisung beider Anträge in den Ausschuss für Haushalt und Personal.

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) sprach sich für eine sofortige Beschlussfassung aus, woraufhin Frau Stenzel (Fraktion DIE LINKE.) ihren Überweisungsantrag zurückzog.

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, bekräftigte nochmals seinen zuvor abgegebenen Hinweis auf eine notwendige Behandlung der Anträge im Ausschuss für Haushalt und Personal und beantwortete eine diesbezügliche Nachfrage von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU).

Frau Baumann (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal.

Eine Nachfrage von Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) an Herrn Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, konnte durch diesen nicht beantwortet werden.

Der Antrag auf Überweisung beider Anträge federführend in den Ausschuss für Schule und Sport sowie mitberatend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz wurde mehrheitlich abgelehnt.

Dem Antrag auf Überweisung beider Anträge in den Ausschuss für Haushalt und Personal wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/2157/VIII – wurde in den Ausschuss für Haushalt und Personal überwiesen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. – DS/2173/VIII – wurde in den Ausschuss für Haushalt und Personal überwiesen.