Auszug - Schwerpunktsetzung Fußwege und Radverkehrsanlagen bei der Tiefbauunterhaltung im Jahr 2021  

Die Fraktion DIE LINKE. und die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen verzichteten auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. und der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die zusätzlichen Mittel aus der Erhöhung der Zuweisung an den Bezirk für 2021 durch den Senat und aus der bezirklichen Schwerpunktsetzung in der Tiefbauunterhaltung wie folgt einzusetzen:

• Sanierung und Instandsetzung von Fußwegen
• Sanierung und Instandsetzung von Radverkehrsanlagen
• Absenkung von Bordsteinen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis März 2021 eine Liste von Maßnahmen vorzulegen.