Auszug - Schulgipfel für die Schulplanungsregion 3  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde als Priorität der Fraktion DIE LINKE. aufgerufen.

Frau Engelmann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion DIE LINKE.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD), die die Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport beantragte und
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Für das Bezirksamt nahm Herr Schaefer, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Stellung.

Auf Antrag von Herrn Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, wurde die Sitzung für eine Auszeit für das Bezirksamt unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in den Tagesordnungspunkt wurde die Aussprache fortgesetzt. Es äußerten sich:

• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Liebe (Fraktion der SPD),
• Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Frau Feige (Fraktion der SPD).

Herr Drewes (Fraktion der AfD) stellte nach Geschäftsordnung den Antrag auf Abbruch der Debatte.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Fortsetzung der Aussprache und ersetzte im Beschlusstext des Antrages das Wort „Januar“ durch das Wort „Frühjahr“.

Dem Abbruch der Debatte wurde mit 20 Ja-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport wurde mehrheitlich gegen sechs Ja-Stimmen abgelehnt.

Der geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Frühjahr 2021 für die Schulplanungsregion 3 im Mittelbereich Lichtenberg einen „Schulgipfel“ durchzuführen.

Damit soll in einer öffentlichen Veranstaltung darüber informiert werden, welche Maßnahmen das Bezirksamt bisher bereits ergriffen hat und welche weiteren geplant sind, um auf die Corona bedingten Veränderungen bzw. Verzögerungen bei Schulneubau- und Schulsanierungsmaßnahmen zu reagieren. Dargelegt werden soll auch, ob und in welchem Umfang in den zu überbrückenden Zeiträumen an den jeweiligen Schulen, ihren Sporthallen und Freiflächen zusätzliche Instandhaltungsmaßnahmen notwendig werden und wie diese finanziert werden sollen.

Als Teilnehmende des „Schulgipfels“ sind alle Schulleiter*innen und alle Vorsitzenden der Schulelternvertretungen aus der Schulplanungsregion 3 sowie der Bezirksschulbeirat einzuladen. Der Ausschuss Schule und Sport soll in die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung einbezogen werden.