Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Die Mündlichen Anfragen

DS/1837/VIII – Fehlalarme an Schulen verhindern

(Fraktion der AfD, Heribert Eisenhardt)

DS/1843/VIII – Gütersloher Modell an den Schulen in Lichtenberg

(Fraktion der CDU, Frank Teichert)

werden zusammen aufgerufen.

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion DIE LINKE.:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1835/VIII – Schulgipfel für die Schulplanungsregion 3

Fraktion der SPD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/1826/VIII – Resolution – Kein Hochhaus in der Salzmannstraße 34

Fraktion der AfD (bei Feststellung der Dringlichkeit):

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz  zur Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/1633/VIII – Unser Wald in Lichtenberg-Karlshorst muss bleiben! Wir fordern kein Kahlschlag und keine Abholzung!

Fraktion der CDU:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1830/VIII – Freies WLAN für Seniorenheime und Begegnungsstätten

 in Verbindung mit dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion der SPD

Die Fraktion der SPD und die Bezirksverordneten von Bündnis 90/die Grünen werden Mitinitiatoren des

Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1834/VIII – Resolution – Gemeinsam gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg

 Ein Austauschblatt wurde ausgegeben.

Die Fraktion der AfD hat hierzu einen Änderungsantrag eingebracht.

Herr Kühnhold hat sich als Vertrauensperson der Einwohner für die Behandlung der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zum Einwohnerantrag angemeldet.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. werden die

Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen zu den Anträgen zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1603/VIII – Betriebsräte stärken – Mehr Demokratie in Lichtenberger

Unternehmen wagen

DS/1653/VIII – Lichtenberger Unternehmen des Jahres – nur mit Guter Arbeit

gemeinsam aufgerufen.

Das Bezirksamt hat die Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/1752/VIII – Bundeswehrhilfe annehmen

zurückgezogen. Damit ist der von der Fraktion der SPD eingebrachte Aufhebungsantrag gegenstandslos

Beim Bezirksamt wurde die von den Fraktionen DIE LINKE. und CDU beantragte Umwandlung der Abschluss- in Zwischenberichte zu folgenden Drucksachen angefragt:

DS/1262/VIII – Europatag am 9. Mai an den Schulen begehen

DS/1654/VIII – Weiterer Umgang mit den Ergebnisses des landschaftsplanerischen Wettbewerbs „Gutspark Falkenberg“

Zwischenzeitlich wurde der Umwandlungsantrag zur Drucksache DS/1262/VIII zurückgezogen.

Auf Nachfrage bestätigt das Bezirksamt die Umwandlung des Abschlussberichtes in einen Zwischenbericht zur Drucksache DS/1654/VIII.

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.