Auszug - Beschluss zur Durchführung eines städtbaulichen Wettbewerbs "Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen" [Stellungnahme zu Aufhebungsanträgen AfD und BO Bündnis 90/Grüne sowie zur VzK des BA]  

Zur Drucksache liegen zwei Aufhebungsanträge der Fraktion der AfD und der Verordneten B‘90/Grüne vor.

Zunächst wird der Antrag der AfD behandelt. Herr Drewes begründet den Antrag und kritisiert das Verfahren. Seine Fraktion fordere mehr Beteiligung und Transparenz ein. Herr Hudler widerspricht der Darstellung mangelnder Beteiligung. Seine Fraktion lehne die Aufhebungsanträge ab, da in den vergangenen Jahren gerade sehr viele Gestaltungsbeteiligungen stattfanden, die nicht umgesetzt wurden. Nunmehr müsse ein gangbarer Weg zur Umsetzung gefunden werden. Hierfür sei die Drucksache des BA eine mögliche Grundlage. Herr Leonhardt kritisiert die grundsätzliche Haltung der AfD, welche mit den tatsächlichen Abläufen nichts zu tun habe. Eine weitere Beratung zu den Flächen mache erst nach der Vorlage des Konzeptes Sinn. Frau Feige lobt die Vorlage und befürwortet insbesondere die fachliche Begleitung, die bislang zu wenig genutzt wurde, im Zusammenhang mit der Fläche. Herr Drewes weist die Kritikpunkte zurück, seine Fraktion setze weiterhin auf stärkere Begleitung durch die Nachbarschaft. Der Aufhebungsantrag der Fraktion AfD wird mit einem Ergebnis von 3/11/0 abgelehnt.

Zum Aufhebungsantrag der Verordneten B‘90/Grüne spricht zunächst Herr Pohle. Er kritisiert die stark stigmatisierende, nicht gendergerechte Sprache der Vorlage und wirbt für die Schaffung breiterer Akzeptanz durch Beteiligung. Auf den vorab abgestimmten Antrag verweisend fordert er zudem eine stärkere Reflexion ökologischer Aspekte. Herr Prof. Hofmann verweist auf das Einzelhandelskonzept in dessen Zusammenhang der Standort bereits breit diskutiert wurde. Herr Hudler weist erneut daraufhin, dass eine Aufhebung das Verfahren nur weiter aufhalten würde. Eine schnelle Entwicklung sei aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch dringend notwendig, um überhaupt Akzeptanz in der Nachbarschaft generieren zu können, zumal derzeit die Bebauung von Innenhofflächen in der Großsiedlung besprochen werde. Der Aufhebungsantrag der Grünen wird mit 0/14/0 Stimmen abgelehnt.

Prof. Hofmann stellt fest, dass die Vorlage mangels Aufhebung zur Kenntnis genommen wurde. Zur Stellungnahme an den federführenden Ausschuss trägt er einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen der Linken, SPD und CDU vor, welcher als Begleitbeschluss genutzt werden solle. Dieser lautet:

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die Drucksache 1599/VIII als ernsthaften Versuch einer städtebaulichen Entwicklung der Hohenschönhausener Mitte zur Kenntnis und begrüßt diese außerordentlich. Das Bezirksamt wird hierzu ersucht,

1. begleitend zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens ein abgestimmtes Finanzierungskonzept auch für die Umsetzung vorzulegen, aus welchem die zeitliche Perspektive der Umsetzung hervorgeht.
2. die von der BVV in den vergangenen Jahren eingereichten Nutzungsüberlegungen für das Areal in die Vorüberlegungen einzubinden.
3. die personellen Bedarfe des Stadtplanungsamtes für eine prioritäre Entwicklung der Hohenschönhausener Mitte so aufzustellen, dass laufende Verfahren nicht beeinträchtigt werden.
4. der BVV unaufgefordert regelmäßig über den Verfahrensstand zu berichten. Die Öffentlichkeit und die BVV in Workshops an der Diskussion und Überarbeitung des Nutzungsleitbildes zu beteiligen.

Der Vorschlag wird als Stellungnahme vom Ausschuss einstimmig mit 11/0/3 befürwortet.