Drucksache - DS/1599/VIII
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Betreff: |
Beschluss zur Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs "Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen" |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Bezirksamt | Haushalt und Personal |
Verfasser: | BzBm/PersFinImmKult | |
Drucksache-Art: | Vorlage zur Kenntnisnahme | Beschlussempfehlung |
Beratungsfolge: |
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Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung: - Den Aufhebungsantrag der AfD-Fraktion abzulehnen.
- Den Aufhebungsantrag der BVO Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
- Die BVV nimmt die DS/1599/VIII (VzK des BA) als ernsthaften Versuch einer städtebaulichen Entwicklung der Hohenschönhauser Mitte zur Kenntnis und begrüßt diese außerordentlich.
Das Bezirksamt wird hierzu ersucht, - begleitend zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens ein abgestimmtes Finanzierungskonzept auch für die Umsetzung vorzulegen, aus welchem die zeitliche Perspektive der Um-setzung hervorgeht;
- die von der BVV in den vergangenen Jahren eingereichten Nutzungsüberlegungen für das Areal in die Vorüberlegungen einzubinden;
- die personellen Bedarfe des Stadtplanungsamtes für eine prioritäre Entwicklung der Hohenschönhauser Mitte so aufzustellen, dass laufende Verfahren nicht beeinträchtigt werden;
- der BVV unaufgefordert regelmäßig über den Verfahrensverlauf zu berichten. Die Öffentlichkeit und die BVV in Workshops an der Diskussion und Überarbeitung des Nutzungsleitbildes zu beteiligen.
Begründung: Der Ausschuss hat sich der fachlichen Stellungnahme des Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung angeschlossen. Dieser hatte die Ablehnung beider Aufhebungsanträge beschlossen. Der Ausschuss hat stattdessen einen Begleitbeschluss erarbeitet, den sich der Haushaltsausschuss zu Eigen gemacht wird. Die Kosten für das den Wettbewerb können aus dem laufenden Haushalt beglichen werden (Sprinterprämie). Beide Aufhebungsanträge wurde durch den Ausschuss abgelehnt (Aufhebungsantrag AfD-Fraktion: 3:11:0; Aufhebungsantrag BVO Bündnis 90/Die Grünen: 0:14:0). Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 3 |
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