Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau BzStRin Monteiro berichtet:

-          von der Vorstellung des Rahmenplanes Rosenfelder Ring am 8.1.2020. In der Diskussion seien die Schwerpunkte Schulbau und Umwelt besonders hervorgetreten.

-          vom weiteren Verfahren zur Bebauung an der Barther Straße. Der abgelehnte Vorbescheid des Bezirksamtes bejahte einzig Erschließung und Nutzungsart der avisierten Bebauung und verneinte Maß, Bauweise und überbaute Fläche des Bauvorhabens. Im Widerspruchsverfahren wird das Bezirksamt in KW03 erneut so Stellung nehmen. Man bereite für den Fall der Abhilfe durch den Senat die Veränderungssperre des zugehörigen Bebauungsplanverfahrens vor. Zur Nachfrage von Herrn Hudler nach dem Verfahrensstand des Bebauungsplanes erklärt das Fachamt, dass aktuell keine Beteiligungsschritte vorbereitet würden. Das Verfahren liege jedoch gut in der Zeit.

-          vom geplanten Wettbewerbsverfahren für die Hohenschönhausener Mitte, welches vom Bezirksamt noch 2020 durchgeführt werde. Derzeit bestünden noch erhebliche Finanzierungsbedenken. Gegenstand können das Kino und der Neubau einer Bibliothek sein, für welche das Land Investitionsmittel i.H.v. 8 Mio. € bereitstellt. Zudem liefen derzeit Gespräche mit der HOWOGE über das Gelände. In Vorbereitung für den Wettbewerb soll ein innerbezirklich abgestimmtes Nutzungsleitbild im Rahmen von 1 - 2 bezirksinternen Workshops erstellt werden (ca. 03/2020; 15 T€).von den Leitlinien aus dem Rat der Bürgermeister zur Bürgerbeteiligung, welche durch den Bezirk bereits erfüllt werden. Nunmehr werden ein Umsetzungskonzept erarbeitet und Anlaufstellen geklärt.

-          vom Wohnraumbedarfsbericht, in welchem Lichtenberg den zweiten Wachstumsplatz aller Bezirke belege. Es werde hier vor allem die besondere Thematik des hohen Anteils an Alleinerziehenden akzentuiert, ebenso wie die drastisch steigende Nachfrage nach Wohnungen im geschützten Marktsegment.

-          von einem neuen Merkblatt zur Seesanierung Rummelsburger Bucht, welches dem Protokoll beigegeben wird (siehe Anlage).

Herr Pohle fragt nach der Verantwortung der öffentlichen Unternehmen für das geschützte Marktsegment. Dies werde geprüft. Prof. Hofmann bittet diese Zahlen auch im Bündnis für Wohnen zu thematisieren. Frau BzStRin Monteiro wird diesen Hinweis dem sachlich zuständigen Bezirksbürgermeister weitergeben.