Auszug - Sonstiges  

Auf Nachfrage des Vorstehers verzichtet das Bezirksamt auf eine Wortmeldung.

Anlässlich der Beschwerde von Mitgliedern der Fraktion der AfD im Ausschuss für Haushalt und Personal über die Nichtweiterleitung von Sitzungsunterlagen durch das BVV-Büro an sie weist Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) darauf hin, dass diese Mitglieder lt. Sendungsbericht die Unterlagen durchaus erhalten haben und verliest aus dem Sendebericht die Namen der Empfänger.

Herr Drewes (Fraktion der AfD bekräftigt seinen Vorwurf, die Unterlagen nicht erhalten zu haben.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) bittet um Erläuterung eines Vorfalls an dem Herr Dinda (Fraktion der AfD) und Mitarbeiter des Ordnungsamtes beteiligt gewesen seien.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) schildert das Vorkommnis.

Der Vorsteher teilt mit, dass er hierzu nach der Sitzung des Vorstandes der BVV im Ergebnis eines Gespräch zwischen ihm und Herrn Dinda über den Vorfall ein Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister geführt hat und angeregt hat, dass der Bezirksbürgermeister den Vorfall in einem Gespräch mit allen Beteiligten auswertet.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) bittet das Bezirksamt darum, vor der Sitzung der BVV mitzuteilen, ob seitens der Mitarbeiter des Ordnungsamtes Anzeige erstattet worden ist. Er erwarte angesichts der Veröffentlichung des Vorfalls eine persönliche Erklärung von Herrn Dinda in der Sitzung der BVV.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Sitzung wird geschlossen.

Rainer Bosse

Vorsteher