Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2020/21 (Stellungnahme)  

Prof. Hofmann eröffnet die Diskussion und weist daraufhin, dass die für den Fachbereich des Ausschusses wesentlichen Fragen im Bereich des Kapitels 4200 ff. des vorliegenden Entwurfes lägen. Frau Feige erklärt für die SPD-Fraktion die Zustimmung zum Bezirkshaushalt. Frau Stenzel schließt sich dem an und betont insbesondere die Absicherung der Sprinter-Mittel über den Bezirkshaushalt. Herr Hudler bittet zunächst das Bezirksamt als Urheber der Drucksache um eine Stellungnahme. Frau BzStRin Monteiro betont ihre Zufriedenheit mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf und begründet dies insbesondere mit der Absicherung der Sprintermittel in voller Höhe, den erkennbaren Aufwüchsen an Personalmitteln insbesondere der Einrichtung einer Stelle für die Sicherung von Gewerbeflächen im Amt. Herr Güttler-Lindemann verweist auf den enormen Platzbedarf, den die Aufwüchse im Amt erzeugten. Er bedankt sich beim Bezirksamt für die Bereitstellung weiterer Räumlichkeiten und gibt zu bedenken, dass auch diese zusätzlichen Kapazitäten mit den zusätzlichen Stellen nun wieder erschöpft seien. Bei der Stellenbesetzung befinde man sich nun auch auf einem erfolgreichen Weg.

Herr Rodig begrüßt die Einstellung weitere Mitarbeiter. Kritisch sieht er insbesondere die Einstellung hoher Planungsmittel für den Milieuschutz. Herr Pohle erkundigt sich nach dem Ansatz für die Mieterberatung im Bezirk. Frau BzStRin Monteiro gliedert auf, dass neben den 25.000 €, welche durch den Bezirk hierzu bereits gestellt werden, weitere 100.000 € durch das Land Berlin kämen.

Prof. Hofmann beendet die Debatte und stellt eine positive Stellungnahme an den federführenden Haushaltsausschuss zur Abstimmung:

„Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat in seiner Sitzung am 29. August 2019 über die o. g. Drucksache mit folgendem Ergebnis beraten:

1. Der Ausschuss hat sich die im Einzelplan 42 aufgeführten Kapitel und Titel erläutern lassen und stimmt den Ansätzen der Kapitel 4200 (Stadtentwicklung und Quartiersmanagement), 4201 (Bau- und Wohnungsaufsicht), 4202 (Vermessung) zu.

2. Der Ausschuss unterstützt die mit 300 T€ angesetzte Verwendung der „Sprinterprämie“ für Gutachten im Bereich des Stadtentwicklungsamtes.

3. Der Ausschuss hat sich den Stellenplan 2020/2021 für den Geschäftsbereich 4 (S. 479) sowie für die Bereiche Stadtentwicklung und Quartiersmanagement, Genehmigungen und Vermessung (S. 543-448) erläutern lassen und nimmt ihn zur Kenntnis.“

Abstimmung: 10/0/3