Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2020/21 (mitberatend)  

Der Ausschuss berät den Bezirkshaushaltsplan eingehend und lässt sich die einschlägigen Kapitel erläutern.

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt und Personal aus fachlicher Sicht die Annahme der Drucksache DS/1358/VIII unter der Maßgabe der Berücksichtigung des folgenden Begleitbeschlusses:

Begleitbeschluss des Ausschusses Schule und Sport zu DS/1358/VIII

(Bezug: Zusätzliche Projekte, OE Schul- und Sportamt, Projekt: Schülerinnenhaushalte, Begründung, S. 8)

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem Ausschuss Haushalt und Personal, sich

dafür auszusprechen, dass die für die Finanzierung von Schüler*innenhaushalten vorgesehene Summe auf mindestens 30.000€ (2020) und 45.000€ (2021) erhöht wird. Dabei sollen für jede teilnehmende Schule 3.000€ veranschlagt werden. Sollten sich mehr Schulen für die Teilnahme bewerben als durch die genannten Summen abgedeckt, soll der restliche Bedarf aus Mitteln der Haushaltswirtschaft finanziert werden.

Begründung

Im Interesse einer erfolgreichen Entwicklung des Projektes Schüler*innenhaushalt und eines sinnvollen Handlungsspielraums der teilnehmenden Schulen ist eine Minimalsumme von 3.000 € / Schule zielführend und entspricht zudem der Beschlussempfehlung des Ausschusses Schule und Sport vom 18.12.2018.

Davon ausgehend, dass sich voraussichtlich nicht alle Schulen von Anfang an für die Teilnahme bewerben, ergibt sich als Kompromisslösung aus dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts 2020/21 eine gestaffelte Zunahme der bereitgestellten Summe. Sollte die Bewerber*innenlage die Erwartungen übersteigen, ist durch Bereitstellung von Mitteln aus der Haushaltswirtschaft zu gewährleisten, dass allen interessierten Schulen die Beteiligung ermöglicht wird.

Abstimmungsergebnis (Begleitbeschluss): 8 – 0 – 5 (Ja – Nein – Enthaltung)

Abstimmungsergebnis (Stellungnahme): 8 – 0 – 5 (Ja – Nein – Enthaltung)