Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

Prof. Hofmann weist auf zwei formelle Ankündigungen ohne Themenbenennung und eine Ankündigung mit Themenbenennung hin. Zuerst wird die Frage von Gerd Scheibe behandelt, der die Bürgerinitiative Ilsestraße vertritt. Er fragt, wie der aktuelle Stand zur Zurückstellung des Bauantrages für die Innenhöfe sei. Frau Kuhnert antwortet, dass die Begründung des Widerspruchs der HOWOGE gegen den Zurückstellungsbescheid noch ausstand. Auf Nachfrage des Fachamtes zog die HOWOGE den Widerspruch am 29.04.2019 zurück. Für das weitere Verfahren habe man ein Jahr – bis zum 12.12.2019 – Zeit für den Erlass der Veränderungssperre.

Herr Gramberg setzt den Ausschuss in Kenntnis, dass seine Anfragen nur noch über das Büro der Stadträtin liefen. Er bedaure, dass er bislang noch keine Antwort erhalten habe. Er nimmt Bezug auf die bereits bekannte Debatte zur Einberechnung der Staffelgeschosse für die Berücksichtigung bei der Berechnung der sozialen Infrastrukturbeiträge und fragt, wer dies zu verantworten habe. Herr Güttler-Lindemann antwortet, dass eine Entscheidung über den Bebauungsplan noch ausstehe. Herr Gramberg fragt noch einmal, warum an der Parkstadt die Fläche der Staffelgeschosse für die Berechnung der Folgekosten ausgelassen wurde. Aktuell gebe es Nachverhandlungen mit dem Projektträger, eine abschließende Beurteilung sei noch nicht gemacht worden. Für Herrn Gramberg ist unklar, warum dies nicht von Anfang an erfolgt sei.

Herr Dr. Frommer fragt als Vorstand für Karlshorst e. V. zur Infrastrukturabdeckung, zum Flächenansatz der Schule an der Parkstadt und zur verkehrlichen Erschließung von Karlshorst-West. Herr Güttler-Lindemann verweist darauf, dass der Bebauungsplan noch in Aufstellung sei. Für die Fragen der fachlichen Bewertung haben die zuständigen Fachämter zugeliefert. Der Entwurf sei auf dieser Grundlage ausgelegt worden. Er verweist darauf, dass diese Fragen in einer vorhergehenden Sitzung auch schon beantwortet wurden. Herr Drewes fragt nach, in welcher Form die angebotene Hilfe von Herrn Dr. Frommer eingebunden werde. Die Beratung und der Austausch mit Bürger sei während der Sprechzeiten jederzeit möglich. Es schließt sich eine Diskussion über der Zuständigkeit der Fachausschüsse an. Herr Dr. Frommer wird sich an den Verkehrsausschuss wenden, um die Fragen der Verkehrserschließung zu hinterfragen.