Auszug - Einwohnerantrag: Rummelsburger Bucht gemeinsam gestalten !!!  

Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) begründete als Vorsitzender des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz die Beschlussempfehlung des Ausschusses.

Der Redebeitrag von Herrn Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) wurde durch lautstarke Beschimpfungen, Beleidigungen und Verleumdungen sowie Zwischenrufe aus den Reihen des Publikums massiv gestört.

Da ein Aufruf des Vorstehers zur Unterlassung der Störungen erfolglos blieb, unterbrach der Vorsteher die Sitzung zur Wiederherstellung der notwendigen Ruhe und damit der Durchführbarkeit der weiteren Sitzung.

Ein spontaner Wortbeitrag einer Zuschauerin über das Sitzungsmikrofon während dieser Unterbrechung wurde von der stellvertretenden Vorsteherin Frau Feige untersagt.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) äußerte sich zur Geschäftsordnung (§ 49 GO BVV) und ermahnte die Zuschauer, der Sitzung ruhig zu folgen.

Nach Wiedereintritt in die Sitzung erhielt Herr Merz, als Vertrauensperson für die Einreicher des Einwohnerantrages das Wort.

Herr Merz äußerte sich zunächst in einem 20-minütigen Redebeitrag unter zahlreichen Verweisen zu anderen Bauvorhaben, zum Verhalten der in der BVV vertretenen Parteien und zu ihren Parteiprogrammen sowie zu persönlichen Erfahrungen und nahm danach kurz zu der Entscheidung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Stellung.

Da Herr Merz nicht auf den Ordnungsruf des Vorstehers, seinen Redebeitrag nach übermäßiger Ausdehnung der Redezeit zu beenden, reagierte wurde ihm das Wort entzogen.

In der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen), der die Fraktionen dazu aufrief, eine Namentliche Abstimmung über die Dringliche Beschlussempfehlung zu beantragen,
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Herr Niedworok (Fraktion DIE LINKE.).

Der Vorsteher rief die Zuschauer erneut dazu auf, Ruhe einkehren zu lassen, sich in ihrer Wortwahl bei den Zwischenrufen zu mäßigen und die Bezirksverordneten nicht zu beleidigen. Er wies darauf hin, dass die Entwicklungsziele für die Rummelsburger Bucht und auch die Kaufverträge, die in den Redebeiträgen und Zwischenrufen wiederholt angesprochen wurden, nicht durch die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin beschlossen wurden. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat laut Gesetz einen B-Plan zu beurteilen, und zwar nicht nach einer politischen Entscheidung, sondern danach, ob dieser B-Plan dem geltenden Baurecht entspricht. Und das ist der Fall.

Da dem Aufruf es Vorstehers auf Herstellung der notwendigen Ruhe zur Fortsetzung der Sitzung erneut nicht gefolgt wurde, wurde die Sitzung für eine Besprechung des Ältestenrates für fünf Minuten unterbrochen.

Der Ältestenrat verständigte sich auf folgende weitere Verfahrensweise:

Die BVV wird zunächst über den Einwohnerantrag abstimmen, danach wird die Beschlussempfehlung zum Bebauungsplan aufgerufen. Dort wird die Diskussion zum Gegenstand Bebauungsplan Ostkreuz fortgesetzt.

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, die Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes zum Einwohnerantrag – Rummelsburger Bucht gemeinsam gestalten!!! – abzulehnen, wurde mehrheitlich gegen zwei Stimmen der BVO Bündnis 90/Die Grünen und eine Gegenstimme aus der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt. Stimmenthaltungen wurden nicht angezeigt.