Auszug - Bebauungsplan für den Innenhof Barther Straße  

Herr Hudler stellt den Antrag und die geänderte Fassung der CDU-Fraktion vor. Herr Schautes antwortet, dass das Beteiligungsverfahren aus seiner Sicht in einer Zwischenphase sei. Die weiteren Ergebnisse des Generalplanerverfahrens sollen auch noch einmal mit den Bürgern diskutiert werden. Der Bürgerkatalog sei nun vorgestellt worden. Herr Drewes fragt, wie die Meinungen in den Bürgerkatalog eingeflossen seien. Herr Schaefer nimmt Bezug auf Herrn Drewes und gibt zu bedenken, dass ein Zeitpunkt gefunden werden müsse, an dem eine politische Entscheidung falle. Er nimmt Bezug auf die Ausführungen der Stadträtin in der Sache, die ebenfalls ein Planungserfordernis gesehen habe. Herr Prof. Hofmann nimmt auch Bezug auf den Vertagungsantrag der gefasst wurde. Herr Pohle unterstützt den Antrag der CDU, gibt aber die genannte GFZ zu bedenken.

Frau Feige schlägt eine Änderung vor:

„Das Bezirksamt wird ersucht für die Bebauung zwischen Zingster und Barther Straße sowie Falkenberger Chaussee einen Bebauungsplan aufzustellen.

Dabei sollen sich die Ziele des Bebauungsplanes in die Rahmenplanung für Neu-Hohenschönhausen für diesen Bereich einfügen.“

Herr Rodig fragt noch einmal nach dem Verfahren. Er bittet das Ergebnis der Beteiligung darzustellen. Prof. Hofmann verweist auf das Antragsrecht der Fraktionen. Herr Drewes fragt nach dem Rahmenplan Hohenschönhausen. Frau Stenzel unterstützt den Vorschlag von Frau Feige und gibt zu bedenken, dass Wohnungsbau nicht ausgeschlossen werden könne.

Nach einer Auszeit trägt Herr Hudler eine geänderte Fassung vor:

 „Das Bezirksamt wird ersucht für die Bebauung zwischen Zingster und Barther Straße sowie Falkenberger Chaussee einen Bebauungsplan aufzustellen.

Dabei sollen sich die Ziele des Bebauungsplanes (insbesondere soziale Infrastruktur) in die Rahmenplanung für Neu-Hohenschönhausen für diesen Bereich einfügen.“

Diese steht zur Abstimmung: 13/0/2. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache in geänderter Fassung.