Auszug - Konzeptpapier für einen Alternativplan zur Rummelsburger Bucht (siehe http://bit.do/bplan-konzept sowie Mail von Herrn Hackenberger vom 15.3.2019)  

Herr Hackenberger stellte zunächst das Konzept vor.

Daran schloss sich eine rege und ausführliche Diskussion an.

Herr Schäfer zollte zunächst der Initiative Respekt für den lösungsorientierten Vorschlag. Dieser Vorschlag wird von der CDU nicht unterstützt. Herr Schäfer sei verwundert, dass die Veranstaltung zum Ostkreuz am 20. März ausgefallen ist.

Prof. Hofmann stellt nochmals klar, dass in der laufenden Sitzung keine Beschlüsse zum Ostkreuz gefasst werden und auch der Einwohnerantrag nicht auf der Tagesordnung steht.

Herr Leonhardt zollte dem Konzept ebenfalls Respekt und machte nochmals auf die Schwierigkeiten in der Auseinandersetzung zur Bebauung um das Ostkreuz aufmerksam. Auch er findet die Absage der Infoveranstaltung bedauerlich, aber einen Streik zu brechen für eine Veranstaltung des Bezirksamtes ist unakzeptabel. Nachfragen stellt er zu der Padovicz Fläche, zur Flächendichte, zur Schaffung Kita- und Schulplätzen und zum Lärmschutz.

Frau Feige zollt auch der Initiative zu ihrem Konzept Respekt und berichtet, dass in ihrer Fraktion dazu ausführlich diskutiert wurde. Die Fläche von Padovicz bleibt außen vor und auch die anderen Flächen wurden durch das AGH mit dem Stimmen aller demokratischen Parteien veräußert. Eine Rückabwicklung kann ihres Wissens nur durch den Käufer geschehen und sie befürchtet einen Stillstand für die nächsten 10 Jahre.

Herr Rodig findet das Konzept gut und bemerkt, dass die AfD einen Änderungsantrag zum B-Plan Ostkreuz gestellt hat und eine Schule gefordert hat. Er spricht sich zum Erhalt der Biotope aus.

Herr Müller fragt die Initiative, warum sie nicht schon bei der Bebauung auf der Seite in Friedrichshain - Kreuzberg aktiv war.

Herr Kranke bemerkte, dass der Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg eine Zusammenarbeit mit Lichtenberg nicht wollte.

Herr Pohle führt aus, dass der Alternativentwurf Qualitäten aufweist, den der B-Plan nicht hat und hält es für legitim den B-Plan abzulehnen und an den Senat zu geben. Er fragt, was passieren müsste, damit die anderen Fraktionen den B-Plan nochmals aufmachen.

Prof. Hofmann bemerkt, dass die zitierten Parteitagsbeschlüsse politische Willensbekundung sind, aber nicht geltendes Recht. Wenn das AGH wirklich so massiv gewillt ist, einen neuen Start zur Bebauung um das Ostkreuz zu machen, dann wird der Bezirk Lichtenberg sich nicht in den Weg stellen. Bisher gab es nur Absichtserklärungen. Der Ball liegt bei denen, die die Verträge geschlossen haben und ist nicht das Geschäft der BVV Lichtenberg. Auch er hat höchsten Respekt vor dem vorgestellten Alternativentwurf und hätte sich den vor 10 Jahren gewünscht.

Frau Drohse führt aus, dass der Entwurf grundstücks- und detailscharf ist. Die Zeichnungen wurden über das Modell gelegt, um noch mehr Ideen zu zeigen. Sie bemerkte, dass in der Stadt zu wenig über Qualitäten, sondern oft nur über Quantitäten gesprochen werde

In der sozialen Stadt muss es Räume der Begegnungen geben und ausreichend Grün und Erholungsflächen.

Herr Niedworok findet, die Landesebene müsse handeln, aber da höre man nur Ankündigungen.

Herr Hase sagt, die Entscheidungen, die heute getroffen werden, sind für die Ewigkeit und wenn jetzt die Chance vertan wird, sei es zu spät.

Dr. Franke hat Respekt für die Mühen der Initiative und sagt Ideen sind immer nützlich, aber sie kommen jetzt zu spät. Sollte jetzt keine Entscheidung getroffen werden, würden in den nächsten Jahren keine Wohnungen gebaut werden können, insgesamt ca. 500 WE, davon 150 WE sozial gebunden. Hotel und Eigentumswohnungen sind nicht geplant.

Eine Nachfrage eines Bürgers zu einem Antrag der Grünen und der LINKEN im AGH zur Neuausrichtung B-Planes Ostkreuz, der von der SPD nicht mitgetragen wird, konnte nicht beantwortet werden, da dieser Antrag nicht vorliegt.

Herr Pagel machte darauf aufmerksam, dass bereits 2011 ein Alternativentwurf vorgestellt wurde, der aber argumentativ nicht durchgedrungen ist. Schützenswerte Biotope sieht er auf dem Gebiet nicht mehr.

Frau Müller möchte, dass irgendwann einmal Schluss ist und eine Entscheidung gefällt wird.

Frau Töne meint, natürlich gibt es Punkte, die man aus dem Entwurf aufnehmen könnte, aber vieles ist vereinfacht. Sie wirbt für den Bau des Wasserhauses und macht darauf aufmerksam, dass die Bebauung auf einer Industriebrache erfolgt und ein Park hergerichtet werden soll. Hier kommt jemand, der etwas an der Stelle entwickeln möchte.

Herr Jost kritisiert, dass das Wasserhaus zu groß ist und sich zu weit in die Parkfläche ausweitet, außerdem würde er sich gern mehr über das Projekt informieren.

Herr Merz argumentiert, dass es jetzt um das Heute geht und man nicht über zukünftige Ideen spekulieren soll.

Prof. Hofmann verweist darauf, dass eine Bürgerbeteiligung manchmal mit Kontroversen verbunden ist und man davon ausgehen muss, dass eben nicht alle einer Meinung sind. Wer Sachlichkeit einfordert, muss diese selbst praktizieren.

Herr Merz beklagt, dass formal zwar alles gut gelaufen ist aber die Initiatoren des Einwohnerantrages keinerlei Zustandsinformationen vermittelt bekommen haben. Es wäre gut dazu aus dem Bezirk Informationen zu erhalten.

Prof. Hofmann erwidert, der Einwohnerantrag wurde vom Rechtsamt geprüft und der Antrag wurde in die BVV eingebracht. Er befinde sich damit im Geschäftsgang. Entschieden ist noch nichts. Es wäre gut gewesen, wenn das BVV Büro die Initiatoren zum Bearbeitungsstand informiert hätte.

Herr Engels sagte, dass in der letzten Wahlperiode im Umweltausschuss zum Wasserhaus mehrmals informiert wurde und es nie negative Anmerkungen dazu geäußert wurden. Auch informierte er, dass auf der Friedrichshainer Seite der Bucht ein großer Edeka Markt gebaut wird und die kleinen angedachten Läden auf der Lichtenberger Seite nicht die Bedürfnisse der Menschen erfüllen können.

Abschließend hat Herr Hackenberger nochmals das Wort. Er sagt, dass das Team bei der Erarbeitung ihres Konzeptes einen Planungsanwalt hinzugezogen haben. Auf der Fläche von Padovicz sollen die Bestandsgebäude gesichert werden. Kita und Schulplätze sind im Konzept vorgesehen. Der Lärmschutz kann gewährleistet werden, wenn die Nutzräume zur Straße hin geplant würden und die Wohnflächen zum Wasser. Er sieht nur die Möglichkeit der Änderung der Ziele durch das AGH. Die Bebauung am Ostkreuz in Kreuzberg – Friedrichshain ging einfach zu schnell. Er bekräftigt nochmals den Wunsch einer Veranstaltung für eine breite Öffentlichkeit, betont aber auch, dass im Ausschuss eine gute Diskussion stattfand.

Auf die in der Diskussion geäußerte Ansicht, der Ausschuss habe einen Runden Tisch gefordert, erwidert Prof. Hofmann, dass ein Format für die öffentliche Veranstaltung nicht festgelegt wurde (siehe Protokoll vom 27.09.2018, 24. Sitzung) Er dankt allen Diskussionsbeteiligten.