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Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache
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Zur Einwohnerfragestunde wurden folgende schriftliche Anmeldungen eingereicht:
Dr. Götz Frommer: „Parkstadt, fehlende Infrastruktur für die Wohnflächen der Staffelgeschosse im Städtebaulichen Vertrag“
Anke Hauschild: „Schulbau in Karlshorst“
Jürgen Hofmann: „Aktionen und Veranstaltungen des Bezirksamtes zum 70. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges“
Ursula Bassmann: „Bau von Schulgebäuden durch die HOWOGE“
Das Bezirksamt hat zur Beantwortung der
Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. DS/1076/VIII – Kinderarmut in Lichtenberg
um weitere Fristverlängerung gebeten. Sofern bis zur Sitzung der BVV die Antwort nicht vorliegt, wird die Drucksache von der Tagesordnung genommen.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1056/VIII – Fahrradstraße für die Rummelsburger Bucht
wird von der Tagesordnung genommen, da hierzu eine weitere Aussprache in der nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgen soll.
Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:
Fraktion DIE LINKE.
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD DS/1191/VIII – BVV-Resolution zum Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März)
Fraktion der SPD:
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD DS/1184/VIII – Aktion Noteingang – erneut starten
Fraktion der CDU:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/0982/VIII – Wirtschaftsentwicklung regelmäßig darstellen
Fraktion der AfD
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD DS/1204/VIII – Einwohnerfragestunde bürgernah – Geschäftsordnungsänderung
Aufhebungsantrag der Fraktion der AfD zur
Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes DS/1209/VIII – Bebauungsplan 11-14a-1 - Abwägung der eingeschränkten erneuten Beteiligung; Arbeitstitel: "Am Carlsgarten"
Änderungsanträge der Fraktion der AfD
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/1184/VII – Aktion Noteingang - erneut starten
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1191/VIII – BVV-Resolution zum Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März
Die Änderungsanträge werden an der Stelle des Aufrufs der Prioritäten mit aufgerufen.
Mitinitiatoren
Die Fraktion DIE LINKE. wird Mitinitiator des
Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/1184/VIII – Aktion Noteingang - erneut starten
Die Fraktion der SPD wird Mitinitiator der
Anträge zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.: DS/1191/VIII – BVV-Resolution zum Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März) DS/1194/VIII – Bauliche Voraussetzung für die Ansiedlungen von neuen Ärzt*innen in Lichtenberg schaffen
Zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS/1206/VIII – Bebauungsplan-Entwurf XVII-4 - Ergebnis der erneuten Rechtsprüfung; Arbeitstitel: "Ostkreuz"
empfiehlt der Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung die von der Geschäftsordnung vorgesehene Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz. Von einer weiterführenden Überweisung, wie sie von der Bürgerinitiative Ostkreuz in ihrer Erklärung zu dem allen Fraktionen zugesandten Alternativkonzept gefordert wird, wird abgeraten, damit die Entscheidung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz nicht durch zeitliche Verzögerungen in diesen Ausschüssen beeinträchtigt wird.
Die Ausschüsse werden aufgerufen, die Alternativplanung von sich aus in die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen aufzunehmen und ihre Anregungen an den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz weiterzuleiten bzw. aus der Beratung im Ausschuss resultierende eigene Initiativen in die BVV einzubringen.
Eine Anfrage von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU), ob sich aus der Behandlung des Alternativkonzeptes in den Ausschüssen rechtliche Konsequenzen ergeben könnten, wird vom Vorsteher beantwortet.
Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, sagt zu, beim bezirklichen Rechtsamt eine kurze Stellungnahme zu der Frage anzuregen. Dringlichkeiten (13)
Dringliche Beschlussempfehlungen des Ausschusses Haushalt und Personal
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/1030/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein der Gutenberg-Schule e. V.
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/1031/VIII – BVV-Sondermittel für Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V. (LAG)
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1032/VIII – BVV-Sondermittel für Erhalt des Nicaragua-Giebelwandgemäldes beim Kulturring in Berlin e. V.
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/1118/VIII – Sondermittel Max-Taut-Schule
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/1151/VIII – Sondermittel Freundeskreis Tastonettis e. V.
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1170/VIII – Förderung des Projekts Stadtlichter (x) change
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/1201/VIII – BVV-Sondermittel für Christiane Wiegand / K.I.Z. ToGo
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion SPD DS/1202/VIII – BVV-Sondermittel für pad GmbH
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/1210/VIII – BVV-Sondermittel für den Kleingartenverein „Falkenhöhe-Nord“ e. V. / Hohenschönhausener Gartenlauf
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion CDU DS/1211/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein des SLZB zur Teilnahme am internationalen Volleyballturnier Orlando/Florida
Dringlichkeitsantrag der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen DS/1227/VIII – Erhalt der Biotope auf den Grundstücken Waldowallee 115/117 und Köpenicker Allee 108-118
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD DS/1228/VIII – Gegen das Insektensterben im Frühjahr
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU DS/1229/VIII – Lotse für Arztansiedlungen
Mündliche Anfragen (13)
DS/1214/VIII – Tagestreff in der Weitlingstraße (Fraktion der SPD, Blashka Brechel)
DS/1215/VIII – Stellungnahme zum Entwurf des Berliner Nahverkehrsplans 2019-2013 durch das Bezirksamt Lichtenberg (Fraktion DIE LINKE., Antonio Leonhardt)
DS/1216/VIII – Ehemaliges Freizeitschiff „Freibeuter“ (Fraktion DIE LINKE, Birgit Stenzel)
DS/1217/VIII – Kita-Plätze an der Rummelsburger Bucht (Fraktion DIE LINKE., Birgit Stenzel)
DS/1218/VIII – Wasserplansche Neubrandenburger Straße (Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)
DS/1219/VIII – Sprinterprämien (Fraktion DIE LINKE., Kerstin Zimmer)
DS/1220/VIII – Nachbesetzung Leitung Gartenarbeitsschule (Fraktion DIE LINKE., Peter Fischer)
DS/1221/VIII – Vorgehen gegen Fakenews (Fraktion der CDU, Benjamin Hudler)
DS/1222/VIII – Statistische Entwicklung meldepflichtiger Infektionskrankheiten (Fraktion der AfD, Dr. Marius Radtke) DS/1223/VIII – Kommunales Notfallkonzept bei Stromausfall über die Dauer eines Tages hinaus (Fraktion der AfD, Heribert Eisenhardt)
DS/1224/VIII – Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen in Lichtenberg zum Schuljahr 2019/2020 (Fraktion DIE LINKE., Claudia Engelmann)
DS/1225/VIII – Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Lichtenberg (Fraktion der CDU, Heike Wessoly)
DS/1226/VIII – Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße (BVO Bündnis 90/Die Grünen, Robert Pohle)
Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) merkt an, dass noch Antworten für in der letzten Sitzung nicht behandelte Mündliche Anfragen ausstehen, obwohl die Frist bereits abgelaufen sei.
Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, bittet darum, dass das BVV-Büro an die Einhaltung der Fristen beim Bezirksamt erinnern soll.
Hierzu äußerten sich Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) und Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).
Die Aussprache zur Liste der Drucksachen ohne Aussprache führte zu folgendem Ergebnis:
Die Drucksachen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD DS/1194/VIII – Bauliche Voraussetzungen für die Ansiedlungen von neuen Ärzt‘*innen in Lichtenberg schaffen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/1198/VIII – Weg zur besseren Ärzteversorgung: Letter of Intent
werden zusammen mit dem
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU DS/1229/VIII – Lotse für Arztansiedlungen,
sofern dessen Dringlichkeit zugestimmt wurde, aufgerufen.
Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 29. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin (VIII. WP) am 21. März 2019 (Gemäß GO der BVV § 9 (2))
Nach Feststellung der Dringlichkeit der Drucksachen sollen folgende Ergänzungen der Liste der Drucksachen ohne Aussprache vorgeschlagen werden:
Dringliche Beschlussempfehlungen des Ausschusses Haushalt und Personal
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/1030/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein der Gutenberg-Schule e. V.
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/1031/VIII – BVV-Sondermittel für Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V. (LAG)
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1032/VIII – BVV-Sondermittel für Erhalt des Nicaragua-Giebelwandgemäldes beim Kulturring in Berlin e. V.
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/1118/VIII – Sondermittel Max-Taut-Schule
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/1151/VIII – Sondermittel Freundeskreis Tastonettis e. V.
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1170/VIII – Förderung des Projekts Stadtlichter (x) change
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/1201/VIII – BVV-Sondermittel für Christiane Wiegand / K.I.Z. ToGo
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion SPD DS/1202/VIII – BVV-Sondermittel für pad GmbH
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/1210/VIII – BVV-Sondermittel für den Kleingartenverein „Falkenhöhe-Nord“ e. V. / Hohenschönhausener Gartenlauf
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion CDU DS/1211/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein des SLZB zur Teilnahme am internationalen Volleyballturnier Orlando/Florida
jeweils mit der Maßgabe der Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache. |
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