Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

Herr Olsen von der Bürgerinitiative Ilsestraße trägt seine Fragen zum Widerspruchsverfahren gegen den zurück gestellten Bauantrag im Ilsekiez vor. Frau BzStRin Monteiro nimmt Bezug auf Ihre Darstellung der vorangegangenen Sitzung und antwortet es gebe bislang immer noch keine Begründung von Seiten der HOWOGE.

Der Bürgerverein Karlshorst hat schriftliche eine Frage eingereicht, die sich mit den Hinderungsgründen für die Vorlage des Bebauungsplanes 11-47ba (Parkstadt Karlshorst) auseinandersetzt. Frau BzStRin Monteiro hebt hervor, dass man mit einer Nachverhandlung des zugehörigen städtebaulichen Vertrages die Bindungsfrist erhöhen und die Beiträge zu Kitaplätzen und Schule erhöhen wolle. Hierdurch komme es zu einer erheblichen Verzögerung im Verfahren. Sie skizziert den weiteren angedachten Ablauf: Die Anpassung des städtebaulichen Vertrages solle im März/April 2019 erfolgen, im April könne dann die Planreife im Bezirksamt diskutiert werden, im Mai werde man den Planentwurf überarbeiten und im August könnten daraufhin dann die ersten Baugenehmigungen bewertet werden.

Ein Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Bebauungsplan Ostkreuz tritt auf und informiert den Ausschuss darüber, dass bereits 20.000 Unterschriften gesammelt worden seien. Prof. Hofmann bedankt sich für die freundliche Erinnerung und erklärt, dass der Bürgerantrag und der Bebauungsplan den Ausschuss in zukünftigen Sitzungen noch beschäftigen werden.

Herr Donath nimmt Bezug auf die Bauvorhaben in Karlshorst Ost. Er hebt darauf ab, dass durch die zahlreichen geplanten Bauvorhaben in Karlshorst ca. 6000 neue Einwohner hinzukommen könnten und möchte wissen, wie sich dies in der sozialen Infrastruktur niederschlage. Frau BzStRin Monteiro betont, es handele sich um ein frühes Stadium der Verfahren, weitere Verfahrensschritte werden im Rahmen der Bebauungsplanverfahren geklärt. Herr Güttler-Lindemann ergänzt, dass bislang noch keine belastbaren Zahlen vorlägen, sodass die Maßgaben des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung nicht berechnet werden können. Frau Haustein ergänzt weitere Fragen und berichtet, dass auf dem Grundstück der HOWOGE vor Ort schon Bäume gefällt würden. Frau Kuhnert antwortet, dass dies das Recht des Eigentümers im Rahmen der Baumschutzverordnung sei. Fragen dieser Art müssten an die Abteilung für Umwelt und Naturschutz des Bezirksamtes gerichtet werden. Prof. Hofmann rät, sich hierzu an Herrn BzStR Nünthel zu wenden.