Auszug - Beteiligungsverfahren Bauvorhaben Barther Straße (Bericht zum Sachstand)  

Frau Handrup (HOWOGE) und Frau Neumöllers stellen das Verfahren und den aktuellen Stand anhand einer Präsentation vor (diese wird dem Protokoll beigefügt). Im Anschluss an die Einordnung gibt es eine Aussprache.

Herr Drewes spekuliert zunächst über den Beteiligungsgrad und die Sorge der Bürger vor Ort. Herr Schautes betont den Bedarf an Bürgerbeteiligung vor dem Hintergrund der identitätsstiftenden Wirkung von Nachbarschaft. Frau Neumüllers ergänzt, dass die vorgebrachten Ängste der Menschen durchaus nachvollziehbar seien. Herr Rodig entschuldigt sich für die Anwohner. Frau BzStRin Monteiro lobt das ausführliche Verfahren und die kritische Nachbereitung. Ihr sei jedoch teilweise die Rollenverteilung und auch die Grundlage der Diskussion nicht klar. Grundlage der Entwicklung könnte nach ihrer Einschätzung nur ein Bebauungsplan sein, eine Genehmigung nach § 34 BauGB sieht sie äußerst kritisch.

Herr Hudler bedankt sich ebenso für die Mühe und plädiert erneut für die Aufstellung eines Bebauungsplanes, wie es seine Fraktion durch einen entsprechenden Antrag bereits angeregt habe. Herr Pohle findet das ausführliche Verfahren sehr richtig und bittet auch die Beteiligung verschiedener Zielgruppe stärker zu forcieren. Er fragt, wie ernst der aufgestellt Bürgerkatalog in das Verfahren eingehe. Frau Stenzel verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Mediation und fragt, welche Rolle die Rahmenplanung hier gespielt habe.

Frau Neumüllers antwortet, dass sie das Format „am steinernen Sofa“ durchaus als positiv betrachte auch wenn erkennbar nicht alle Anwohner erreicht werden konnten. Sie verweist darauf, dass oftmals die Grundsätze nicht klar waren. So wurde von der HOWOGE das „wie“ der Bebauung abgefragt, oftmals wurde jedoch das „ob“ zunächst in Frage gestellt. Herr Schautes ergänzt, dass es zunehmend schwer werde die öffentliche Argumentation für Bedarfe anzugehen und betont, dass die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum Gesellschafterauftrag der HOWOGE sei.

Frau Feige bedankt sich ebenso für das Verfahren und unterstreicht, dass die Motivlage, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, durchaus divers sei. Insbesondere der räumliche Zusammenhang mit der Bebauung sei in diesem Verfahren besonders genutzt worden. Herr Fleichmann argumentiert, dass es dringende Kritikpunkte gebe, die aufgenommen werden müssten. Herr Leonhardt weist auf die Entwicklung der HOWOGE im in Rede stehenden Gebiet hin und stellt fest, dass der Schutz von Innenhöfen nunmehr Konsens sei.

Prof. Hofmann resümiert die Diskussion. Die Grünflächensicherung sei auch in der Großstadt eine wichtige Aufgabe. Er lobt das Lernen der HOWOGE über die Verfahren. Frau Monteiro ergänzt abschließend, dass die Entwurfsfassung der Rahmenplanung für das Ende des 1. Halbjahres angestrebt werde.