Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

 
 
9. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt und Klimaschutz
TOP: Ö 3
Gremium: Umwelt und Klimaschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 06.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

- Herr Pagel hatte 3 Fragen vorher schriftlich eingereicht.

 

1.An dem Einfluss des Ruschegrabens zum Rummelsburger See wird Wasser durch eine Rohrleitung dem See zugeführt. Das Wasser kommt von eine Pumpstation von der Hauptstraße. Das Wasser roch ziemlich nach Fäkalien.

 

Fragen: Was ist der Grund für diese Einleitung? Um welche Art von Wasser handelt es sich hierbei?

 

2.Im Mai letzten Jahres wurde durch einen Mitarbeiter des Grünflächenamtes angedeutet, dass ein Pflege- und Entwicklungsplan für die Grünbereiche am Rummelsburger See erstellt werden soll. Im Zuge dessen könnten auch im Nordbereich (niedrige) Zäume aufgestellt werden. Dadurch könnten die Bereiche auch geschützt werden.

 

Frage: Wie weit sind die Planungen dazu?

 

3.Boote liegen am Ufer und an den Spundwänden des Rummelsburger Sees. Diese liegen z.T. in oder an den Grünbereichen und sind teilweise an Bäumen angebunden. Dies betrifft die Nordseite des Sees und den Bereich am 22-Stunden-Anleger.

 

Fragen: Verfügen diese Boote über eine Genehmigung zum Festmachen durch den Bezirk? Verfügen diese Boote über eine Genehmigung zum landseitigen Zugang? Wenn nicht, wie der Bezirk damit umzugehen?

 

Herr Nünthel beantwortet sie wie folgt:

 

zu 1.

Dazu ist keine Aussage möglich, weil es nicht in die Zuständigkeit des BA fällt, die Wasserbehörde ist zuständig.

 

zu 2.

Die Voruntersuchungen laufen, 2019 werden die Bestandsdaten erhoben, 2020 beginnen die Arbeiten.

 

zu 3.

Die Boote haben seitens des BA keine Erlaubnis an den Spundwänden festzumachen, das BA hat auch keine Absicht eine zu erteilen. Das Ordnungsamt macht Kontrollrundgänge, kann aber nicht ständig dort sein. Das BA hat sich an die Wasserbehörde gewandt, um ein dauerhaftes Festmach- und Nachtfahrverbot zu erwirken.

 

- Frau Wenk trägt eine Frage von Anwohnern aus der Wilhelm-Guddorf-Straße vor. Neben der Nr. 22 wurde ein alter Baum gefällt, die Anwohner möchten wissen warum?

Herr Nünthel kann die Frage nicht sofort beantworten, er wird sich erkundigen.

 

- Frau v. d. Wall fragt wegen der gefällten Bäume vor der Post Buchberger Straße / Ecke Frankfurter Allee.

Die Fällgenehmigung hierfür lag vor.

 
 

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