Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Zur Einwohnerfragestunde liegen folgende Anmeldungen vor:

Rosemarie Heyer: „Abschluss von Arbeits- oder Lehrlingsverträgen nach Werbeveranstaltungen für kommunale Unternehmen“

Herr Siegfried Iwohn (im Namen der Bürgerinitiative "Rettet den Ilse-Kiez"): „

Aktueller Stand der Umsetzung der Inhalte des Einwohnerantrages „Hände weg von den Lichtenberger Innenhöfen / Einbeziehung von beteiligten Bürgerinitiativen und Vereinen“

Herr Sven Schlichting: „Transporter und LKWs auf Anwohnerparkplätzen / Ordnungsamtskontrollen“

Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

DS/1076/VIII – Kinderarmut in Lichtenberg

wird vertagt. (Fristverlängerung bis März 2019)

Prioritäten

Die Fraktionen DIE LINKE. und SPD verzichten jeweils auf die Benennung einer Priorität.

Fraktion der AfD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/1086/VIII – Kindergartenbroschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ - Keine politische Indoktrination in Lichtenberger Kindertagesstätten

Fraktion der CDU:

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0911/VIII – Gründung eines Expert*innenbeirats zur Verbesserung der städtebaulichen Qualität von Bauvorhaben

Zurückziehung:

Der ursprünglich für die Sitzung eingereichte und mit der Dokumentenzusammenstellung per E-Mail am 10. Januar 2019 verschickte

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/1087/VIII – Parkplatznot nicht weiter verschärfen

wurde noch am selben Tag zurückgezogen und ist daher nicht Bestandteil der Tagesordnung.

Miteinreicher

Die Fraktion DIE LINKE. wird Miteinreicherin des

Antrags zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/01081/VIII – „Tag des guten Lebens“ in Lichtenberg unterstützen

Aufhebungsanträge der Fraktion der AFD:

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0911/VIII – Gründung eines Expert*innenbeirates zur Verbesserung der städtebaulichen Qualität von Bauvorhaben

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1095/VIII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-94 VE – öffentliche Auslegung, Anzeigeverfahren; Arbeitstitel: westlich Ferdinand-Schultze-Straße/südlich Schleizer Straße

Austauschblätter

Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0884/VIII – Kita Helfer*innen an Kitas

In der ausgegebenen Fassung war ein falscher Ursprungstext (Text aus DS/0885/VIII) eingefügt worden. Die Fraktion der AfD hatte bei Ihrem Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache auch für die DSZ/0885/VIII angemerkt, dort ist jedoch der korrekte Ursprungsantrag eingepflegt.

Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

DS/1008/VIII – Schwimmen lernen in Lichtenberger Kitas

(keine inhaltliche Änderungen)

In den Papierexemplaren der Drucksachen wurde bei der

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes (Zwb.)

DS/0731/VIII – Bezirkliches Tourismuswegeleitsystem

versehentlich auf die Rückseite der Text zur

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes (Abb.)

DS/0768/VIII – Planstellen für Fahrrad-Infrastruktur zügig besetzen

kopiert und umgekehrt.

Die Internetfassungen sowie die in der Dokumentenzusammenstellung verschickten Fassungen sind korrekt.

Daher werden hierzu keine Austauschblätter ausgegeben.

Wegen eines Versehens wurde die zur Sitzung eingereichte

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1093/VIII – Bebauungsplan 11-131 - frühzeitige Beteiligungen; Arbeitstitel: Ruschestraße / Josef-Orlopp-Straße (Konsum)

nicht in die Sitzungseinladung aufgenommen. Die Drucksache wurde jedoch zusammen mit den anderen Sitzungsunterlagen ausgegeben, daher wird die Tagesordnung um diese Drucksache ergänzt.

Auf Antrag der Fraktion der CDU werden die Drucksachen

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0536/VIII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-73 VE – Änderung der Planungsabsicht; Arbeitstitel: Wartenberger Straße 175

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0586/VIII – Änderungen im Planverfahren am Prerower Platz - Wartenberger Straße 175 (vorhabenbezogener B-Plan 11-73 VE); Bezug: DS/0536/VIII

gemeinsam aufgerufen.

Dringlichkeiten (10)

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport zur

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1059/VIII – Willensbekundung für beabsichtigte Gründungen von Gemeinschaftsschulen im Rahmen der SEP

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/1106/VIII – Tennis in Lichtenberg auch im Winter ermöglichen

Dringlichkeitsantrag BVO Bündnis 90/Die Grünen

DS/1107/VIII – Bebauungsplanverfahren für das Gelände zwischen Margaretenstraße, Weitlingstraße, Irenenstraße, Wönnichstraße

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1109/VIII – Erhalt des Integrationsfonds

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD

DS/1110/VIII – Verbesserung der  „Gesamtstädtischen Steuerung“

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD

DS/1111/VIII – Zum Diskussionspapier „Verwaltungsmodernisierung“ – Eine Reform der Berliner Verwaltung ohne Reform der Budgetierung der Bezirke wäre eine verpasste Chance –

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/1113/VIII – Entscheidung über Bebauungsplan Rienzistraße herbeiführen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/1114/VIII – Schulbau am Weißenseer Weg

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/1116/VIII – Vorlage zur Kenntnisnahme DS/0936/VIII - Fußweg zum Rathaus Lichtenberg, zum Bürgeramt 2 und zum Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen (TBC-Stelle) ausschildern

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1115/VIII – Bebauungsplan 11-40-1 – Rechtskontrolle; Arbeitstitel: Wartiner Straße 1 und 6 sowie Falkenberger Chaussee 160

Diese umfangreiche Vorlage wurde erst am Dienstagnachmittag beim BVV-Büro eingereicht und kann daher nicht vollständig für alle Bezirksverordneten bis zu Sitzung der BVV vervielfältigt werden.

Die Fraktionen erhalten jeweils ein vollständiges Exemplar, die Bezirksverordneten lediglich die Beschlussvorlage und die Anlage 1. Die Mitglieder des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz erhalten bis zur Sitzung des Ausschusses vollständige Vorlagen.

Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, begründet ergänzend die Dringlichkeit der Vorlage.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) fragt an, bis wann die zum Ältestenrat vorgelegte Liste der Dringlichkeiten fertiggestellt wird um diese vorab den Mitgliedern des Ältestenrates zur Kenntnis zu geben, bzw. ob es möglich sei, die Dringlichkeiten nach der jeweiligen Erstellung an die Fraktionen per E-Mail zu versenden.

Frau Schilling (BV-Büro 1) erklärt, dass die Liste erst kurz vor Beginn der Ältestenratssitzung erstellt wird, sämtliche Dringlichkeiten sofort nach Erstellung für das Internet freigegeben und daher dort abrufbar sind. Sie wird die Bitte um Versand an die Fraktionen an die Mitarbeiterinnen im Büro der BVV weitergeben.

Mündliche Anfragen (9)

DS/1100/VIII – Teilhabe-Chancen-Gesetz für Langzeitarbeitslose

(Fraktion der SPD, Blashka Brechen)

DS/1101/VIII – Grillen am Fennpfuhl

(Fraktion der SPD, Julien André)

DS/1102/VIII – Wohnungslose an der Rummelsburger Bucht

(Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)

DS/1103/VIII – Transparenz bei der Digitalisierung der Verwaltung

(Fraktion der CDU, Benjamin Hudler)

DS/1104/VIII – Angebotsentwicklung Kita in Echtzahlen

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

DS/1105/VIII – Wohnunterkünfte für Polizeidienstkräfte in Lichtenberg

(Fraktion DIE LINKE., Rainer Bosse)

DS/1108/VIII – Neue Kleingärten in Lichtenberg

(Fraktion Die LINKE., Norman Wolf)

DS/1112/VIII – Baustopp am Gehrensee

(Fraktion der AfD, Falk Rodig)

DS/1117/VIII –  Imagefilm über Lichtenberg

(Fraktion der CDU, Martin Schaefer)

Es erfolgt die Abstimmung zur Liste der Drucksache ohne Aussprache. Im Ergebnis verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates auf folgenden Entwurf:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache

für die 26. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin

am 24. Januar 2019

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))

Ergänzungsvorschläg des Ältestenrates nach Feststellung der Dringlichkeit:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport zur

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1059/VIII – Willensbekundung für beabsichtigte Gründungen von Gemeinschaftsschulen im Rahmen der SEP

Beschlussfassung

Dringlichkeitsantrag BVO Bündnis 90/Die Grünen

DS/1107/VIII – Bebauungsplanverfahren für das Gelände zwischen Margaretenstraße, Weitlingstraße, Irenenstraße, Wönnichstraße

Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/1113/VIII – Entscheidung über Bebauungsplan Rienzistraße herbeiführen

Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/1116/VIII – Vorlage zur Kenntnisnahme DS/0936/VIII - Fußweg zum Rathaus Lichtenberg, zum Bürgeramt 2 und zum Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen (TBC-Stelle) ausschildern

Beschlussfassung

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1115/VIII – Bebauungsplan 11-40-1 – Rechtskontrolle; Arbeitstitel: Wartiner Straße 1 und 6 sowie Falkenberger Chaussee 160

Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz