Auszug - Bestätigung der Tagesordnung
Der Ausschuss ist zu Sitzungsbeginn mit 13 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Die TO wird bei Vertagung der Punkte 5.1, 5.3, 5.8 – 5.10 sowie 5.12 und nachdem die einreichende Fraktion die Drucksache 0980/VIII in Punkt 5.6 zurückgezogen hat mit 13/0/0 bestätigt. |
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