Auszug - Änderung § 32 - Behandlung Großer Anfragen  

Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. wieder die alte Formulierung aus der letzten Wahlperiode zu übernehmen.

§ 32 (1): Jede Fraktion und jeder/jede Verordnete kann in einer Sitzung der BVV nur eine Große Anfrage stellen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 8 / Nein: 0 / Enthaltung: 0