Auszug - Öffentliche Luftpumpstationen (mitberatend)
Frau Feige stellt die vorab an die Ausschussmitglieder verschickte Änderung der Drucksache vor.
Herr Heinz fragt nach der Art der Luftpumpstationen.
Herr Büchner erklärt, dass es darum ginge, alle gängigen Ventile aufpumpen zu können, da an Tankstellen nur Autoventile aufgepumpt werden können und dort es aus Sicherheitsgründen eigentlich nicht für Fahrräder erlaubt sei.
Herr Leonhardt und Frau Wenk entgegnen, man könne alle Ventiltypen an Tankstellen aufpumpen und die Warnhinweise seien keine rechtswirksamen Verbote.
Abstimmung der geänderten Drucksache: 3 / 7/ 1. |
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