Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

Frau Mühlau fragt, mit welchem Datum die Bauanträge zur Ilsestraße gestellt wurden und wie der Stand zur Zurückstellung der Anträge ist. Die beiden Anträge (siehe TOP 4 AÖS vom 04.10.18) zur Ilsestraße 50-80 (nördlicher Innenhof) und zur Ilsestraße 18-40, Marksburgstr. 7-17 (Randbebauung) sind am 25.09.2018 eingegangen. Herr Güttler-Lindemann ergänzt, dass mit Datum vom 6. Dezember 2018 der Bescheid über die Zurückstellung versandt wurde. Bis zur Veränderungssperre seien nunmehr 12 Monate Zeit. Das Bezirksamt stellt klar, dass die Zurückstellung nur für den Bauantrag Ilsestraße 50-80 vorgenommen wurde.

Herr Dr. Frommer fragt den Ausschuss, ob die Planreife zum B-Plan 11-47 ba festgestellt wurde. Herr Güttler-Lindemann stellt fest, dass es für den Bebauungsplan keine Planreife gebe. Diese bestehe wenn, dann überhaupt nur für einzelne Bauvorhaben. Ein Abwägungsvorschlag werde im Januar 2019 dem Bezirksamt vorgelegt. Eingegangene Bauanträge müssten zunächst geprüft werden. Diese werden nach dem üblichen Verfahren geprüft, dies gelte auch für die Abstimmung zur Erschließung der Vorhaben.

Herr Lohmann fragt nach weiteren Plänen zum Aufbau von Gewerbe im Bereich des Bebauungsplanes 11-47 ba und möchte wissen, ob alternative Ausbauvarianten für den Hönower Wiesenweg geprüft werden. Der Bestandsschutz werde durch den Bebauungsplan nicht in Frage gestellt. Der Hönower Wiesenweg kann als Verkehrsfläche erst hergestellt werden, sobald das Land Berlin Eigentum habe.

Herr Ergün fragt, wie die Erschließung auch mit Abwasser und Leitungen unter den Hönower Wiesenweg kommen. Der Erschließungsvertrag sei im Rahmen der Neubebauung vorgesehen. Bislang kann über einen diesbezüglichen Zeitplan nichts gesagt werden. Herr Dr. Frommer zeigt sich verwundert, warum in der bisherigen Planung nur eine Regenwasserableitung vorgesehen sei. Für die Leitungen sind die Berliner Wasserbetriebe zuständig.

Herr Pohle fragt nach dem Rahmenplan Rosenfelder Ring und dessen Veröffentlichung. Zur Wartenbergstraße 22 möchte er wissen, ob eine Untersagung der Wohnnutzung inklusive Räumung geplant sei. Zuletzt möchte er auch zur Falkenhöhe 1932 wissen, ob das Bezirksamt tatsächlich in Revision gehen möchte und ob ein neuer Bebauungsplan vorgesehen sei. Der Rahmenplanentwurf Rosenfelder Ring werde Anfang 2019 veröffentlicht, derzeit sei man noch in Prüfung der vorgelegten Fassung. An der Wartenbergstraße 22 fand eine Ortsbesichtigung statt, weil dort Mieter gemeldet wurden, obwohl dort keine Wohnnutzung genehmigt wurde. Die künftigen Nutzer seien ausdrücklich nur zu einer gewerblichen Nutzung beraten worden. Alle neuen baulichen Nutzungen sind genehmigungsbedürftig. Das Ermessen der Behörde bei Feststellen neuer formell und materiell illegaler Nutzungen gehe gegen null. Zur Kleingartenanlage Falkenhöhe 1932 prüfe das Rechtsamt derzeit den weiteren Umgang. Eine Neuaufstellung eines Bebauungsplanes ist derzeit nicht beabsichtigt.

Herr Drewes fragt, ob eine Räumung an der Wartenbergstraße anstehe. Dies ist derzeit nicht der Fall. Zwangsmaßnahmen, etwa sowohl das Zwangsgeld als auch ein Ordnungsgeld, werden derzeit geprüft.

Herr Gramberg fragt zur Parkstadt, ob hier Voll- oder Staffelgeschosse angesetzt seien. Er möchte wissen, ob die Differenz zwischen Voll- und Staffelgeschossen berücksichtigt sei und wie die soziale Infrastruktur dargestellt werde. Herr Güttler-Lindemann führt aus, dass Staffelgeschosse in Angebotsplänen nicht festgesetzt werden. Die Mehrflächen auch der Staffelgeschosse werden im städtebaulichen Vertrag hinterlegt, dieser sei auch schon abgeschlossen. Die Maßzahlen richten sich nach den erhöhten Werten, die auch berücksichtigt wurden.

Prof. Hofmann bricht die Diskussion mit Blick auf die Uhr zunächst ab.