Auszug - Vorstellung von Bau- und Planungsvorhaben  

1.                Wartenberger Straße/ Gehrenseestraße/Wollenberger Straße

siehe TOP 5

2.                Wiesenweg 1-4

Innerhalb des Gleisdreiecks, wo heute zwei Clubs sind, soll ein Bürogebäudekomplex entstehen, der Gewerberäume im Erdgeschoss ermöglicht. Das Vorhaben ist noch im Planungsvorlauf und es gibt derzeit noch keine konkreten Anträge. Höhentechnisch sollen 6-12 Geschosse der gegenüberliegenden Bebauung aufgenommen und zum Wiesenweg hin abgestuft werden. Es entstehen wohl 100 Stellplätze im Tiefgeschoss. Insgesamt würden so 35.200 Bruttogeschossfläche bei hervorragender Ausnutzung des Grundstücks entstehen. Herr Güttler-Lindemann gibt zu bedenken, dass die weiteren Projekte der Region ebenso wie dieses nicht gut verkehrlich erschlossen seien, wodurch ein Planungserfordernis ausgelöst wird. Herr Pohle fragt nach dem Eigentümer. Dies sei die Unternehmensgruppe Padovicz.

3.                Am Tierpark 125

Im Tierpark soll die Außenanlage des Alfred-Brehm-Hauses neugestaltet werden und auch die Pinguinanlage erneuert werden. Es werden drei Zuschauerhütten errichtet. Hierzu wurde ein Genehmigungsverzicht ausgesprochen.

4.                Ilsestraße 18 und 50

Es liegt hierzu ein Bauantrag für drei Häuser mit fünf Vollgeschossen und 59 WE vor. Ein weiterer Sechsgeschosser auf dem bisherigen Parkplatz und ein Fünfgeschosser an der Marksburgstraße werden in einem gesonderten Antrag erbeten. Die Anträge werden nunmehr geprüft.

Der Fachbereich Stadtplanung habe derzeit eine Bauzone innerhalb des dritten Hofes im Bebauungsplan vorgesehen. Herr Hönicke fragt nach einer Kita. Herr Schautes sagt, dass hierfür derzeit noch kein Träger gefunden sei. Es wird aber eine Großpflegestelle bis zu 25 Kinder geben, die die Bedarfe der anstehenden Bebauung sogar überstiegen. Frau Müller verweist auf den zuletzt beratenden Einwohnerantrag. Sie sei verwundert, dass nunmehr ein solcher Antrag vorliege. Hierzu bittet sie das Bezirksamt um Stellungnahme. Frau BzStRin Monteiro gibt bekannt, dass bereits bei der letzten BVV Absichten geäußert wurden. Die Stadtplanung wolle nunmehr mit einer Rückstellung arbeiten. Herr Hönicke findet die Anträge übereinstimmend mit dem Ergebnis des Runden Tisches. Er fragt nach den Ausführungen des KEP, wonach hier 50 Kitaplätze geschaffen werden sollen. Herr Schautes erklärt, dass ihm die Kitaentwicklungsplanung des Bezirkes nicht bekannt sei. Die angebotene Pflegestelle übersteige die Bedarfe der zu schaffenden Bebauung.

Herr Hudler zeigt sich verwundert über die vorliegenden Anträge, sei dies doch anders kommuniziert worden. Er fragt, wann das Bezirksamt die eigens angekündigte Veränderungssperre nun wirksam mache. Frau BzStRin Monteiro antwortet, dass die Rückstellung des Antrages nur der Vorbereitung der Veränderungssperre diene. Das Bezirksamt strebe diese an. Herr Güttler-Lindemann erklärt noch einmal das Verfahren nach § 14 und 15 BauGB. Herr Fischer unterstützt das Vorgehen des Bezirksamtes. Herr Rodig fragt nach dem konkreten Verfahren. Die Veränderungssperre dauere vier Jahre an, wobei die Zeit der Rückstellung angerechnet werde. Bis dahin müsse der Bebauungsplan jedoch festgesetzt werden. Herr Stengel hofft, dass die Zeit der Veränderungssperre genutzt werde, um auch Alternativen zu prüfen. Das Vorgehen der HOWOGE verwundere ihn. Herr Pohle fragt nach der Priorität des Bebauungsplanverfahrens im Amt und ob die HOWOGE rechtlich die Veränderungssperre angreifen wolle. Das Verfahren werde im Sinne der Veränderungssperre schnell fortgeführt. Herr Schautes stellt seinen Versorgungsauftrag in den Mittelpunkt. Ihm sei wichtig, den selbst gesteckten Zielen gerecht zu werden, jährlich 1.500 Wohnungen zu schaffen. Der Antrag entspreche aus seiner Sicht bereits einem Kompromiss.

Herr Stengel stellt noch einmal dar, dass nur die Bauten auf dem dritten Innenhof strittig seien. Die Randbebauung an der Marksburgstraße und auf dem Parkplatz sei konsensfähig. Frau BzStRin Monteiro fragt daraufhin in den Ausschuss, ob diese Haltung bei den Fraktionsvertretern ebenso konsensfähig sei. Herr Hudler antwortet, dass er die beiden Einzelbauten am Rand mittragen könne, jedoch nicht die Bebauung im Innenhof. Die anderen Ausschussmitglieder erheben zu der Bebauung an der Marksburgstraße und auf dem Parkplatz keinen Widerspruch. Die Frage der Kitaplätze, wie von Herrn Hönicke aus dem KEP zitiert, muss aber im Zusammenhang mit der Behandlung des KEP gelöst werden. Laut Herrn Schautes wird weniger Bebauung auch geringere Folgebedarfe nach sich ziehen. Er könnte sich im Falle der Genehmigung nur eines der Anträge den Verzicht auf eine Kita vorstellen.

Frau Feige schließt die Diskussion.

5.                Lückstraße 41

Es handelt sich um den Aufbau von zwei Wohnungen mit einem Fahrstuhlanbau. Frau Müller fragt nach dem Geltungsbereich der Milieuschutzsatzung und der zugehörigen Verordnung. Bislang habe die Steuerungsrunde von dieser Modernisierung nichts gehört. Sie kritisiert dies. Frau Kuhnert gibt zu bedenken, dass es sich um einen Neueingang handele, der bislang nicht geprüft wurde.

6.                Kaskelstraße 47

Der Vorbescheid zur Kaskelstraße 47 sei grundsätzlich positiv mit Einschränkungen beschieden worden. Hier wurde nur eine Einzelfrage beschieden, wobei auf die Milieuschutzsatzung hingewiesen wurde.

7.                Rackwitzer Straße 21

Hier wurde in der Einfamilienhausgegend zwischen Malchower Chaussee und Faulem See ein weiteres Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten genehmigt. Herr Pohle fragt nach der Einfügung in die Umgebung. Diese sei gegeben.